Abstimmung beantragt

AfD Seevetal will Abriss der Decatur-Brücke

Die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal sieht in der geplanten Ertüchtigung der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen ein finanzielles Risiko, das ihrer Meinung nach die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährde. Mit einem Antrag im Gemeinderat will die AfD eine Abstimmung darüber erreichen, ob die Ertüchtigung der Brücke weiterverfolgt oder der Abrissbeschluss aus dem Jahr 2017 wieder in Kraft gesetzt werden soll.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Offermann hält die geplante Ertüchtigung für falsch. Er begründet das mit den drastisch gestiegenen Kosten. "Wir müssen uns im Rat sorgfältig und verantwortungsvoll mit den enormen Haushaltsrisiken bezüglich der Decatur-Brücke befassen. Die Brücke ist ein Fass ohne Boden", teilte er mit. 

Wie berichtet, erwartet die Gemeindeverwaltung eine drastische Kostensteigerung von ursprünglich 17 Millionen Euro auf mehr als 40 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen beteiligt sich zwar an den Baukosten. Der Umfang der Beteiligung an den Mehrkosten ist aber offen. Die Kostenexplosion bedeutet, dass die Gemeinde Seevetal 13,8 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Decatur-Brücke beiträgt - und das gilt nur für den Idealfall, dass das Land Niedersachsen die volle gesetzliche Fördermöglichkeit ausschöpft.

Wenn nach aktuellem Stand die Brücken-Gegenlager erst ab 2027 saniert werden können, mache das selbst unter optimistischen Annahmen die Wiedereröffnung der Brücke für den allgemeinen Verkehr vor 2028 unwahrscheinlich, heißt es in der Mitteilung der AfD. 

Zudem sei unsicher, ob das Land Niedersachsen weiterhin 75 Prozent der jetzt prognostizierten doppelten Kosten fördert. Das Risiko der Asbest-Verbauung erscheine noch ungeklärt und der weit überwiegende Teil der in den 1960er und 1970er-Jahren gebauten größeren Spannbeton-Brücken sei abgängig. Das zeige die dringende Notwendigkeit für eine verantwortbare Haushaltsplanung, den Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Decatur-brücke aus dem Jahr 2021 auf den Prüfstand zu stellen. 

Die Brücke werde sich nach Meinung der AfD-Fraktion als zu schwere Hypothek erweisen. Die Gemeinde Seevetal hätte als Baulastträger nicht nur die Abrisskosten der abgängigen Brücke, sondern auch die Kosten für den Brückenersatz zu tragen. In Anbetracht der bisherigen Kostenentwicklung im Hoch- und Brückenbau würde dies den Gemeindehaushalt mit einem bis zu mittlerem dreistelligem Millionenbetrag belasten.
In der Folge wäre die Gemeinde Seevetal außerstande, genehmigungsfähige Haushalte aufstellen.

Den Antrag zur Abstimmung über Ertüchtigung oder Abriss der Decatur-Brücke hat die AfD-Fraktion im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gestellt. Zu einem Beschluss sei es laut Robert Offermann nicht gekommen. Bevor der Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, zusammenkommt, werde der Verwaltungsausschuss in einer Sitzung sich ausschließlich mit der Decatur-Brücke befassen.

Wie berichtet, hat der Seevetaler FDP-Ortsverband im Januar die FDP-Fraktion beauftragt, im Gemeinderat zu beantragen, dass die Gemeindeverwaltung bis Ende März ein Angebot über den Abriss der Brücke einholt und dem Rat vorlegt.