Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge sind überfüllt / Land auf Kommunen angewiesen

(kb).

Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände des Landes.

Was bedeutet das konkret? Seit dem gestrigen Freitag müssen Städte und Gemeinden zunächst 4.000 Flüchtlinge unterbringen. Diese werden kein Erstaufnahmelager durchlaufen, sondern direkt in die Kommunen kommen.
Der Verteilungsschlüssel sieht vor, dass zunächst 20 Landkreise betroffen sind, die bis dato über keine Notunterkünfte oder Erstaufnahme-Einrichtungen verfügen. Das sind u.a. die Landkreise Stade, Rotenburg und Verden. Aber auch auf den Landkreis Harburg werden in der kommenden Wochen 300 Flüchtlinge zusätzlich zu den bereits erwarteten 80 Flüchtlingen verteilt. „Wir haben zwar noch keine offizielle Bestätigung, aber diese Zahlen wurden uns heute genannt“, so Kreissprecher Johannes Freudewald am Donnerstag. Dank vorausschauender Planung können die 380 Asylsuchenden in bestehenden Einrichtungen voraussichtlich in Winsen, Salzhausen und Handeloh untergebracht werden. „Wir unterstützen das Land, soweit uns das möglich ist“, sagt Landrat Rainer Rempe. „Allerdings wirft das unsere Planung weit zurück, sodass wir deutlich schneller Notunterkünfte einrichten müssen.“

Insgesamt sollen pro Tag rund 1.000 Asylsuchende in Niedersachsen verteilt werden. Für die Kommunen bedeutet das einen erheblich steigenden Aufwand, denn die Flüchtlinge müssen nicht nur untergebracht, sondern auch erfasst und medizinisch untersucht werden. „Völlig offen ist, ob wir in den nächsten Wochen mit weiteren Zuweisungen dieser Art rechnen müssen“, sagt Rempe.
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), spricht in einem Schreiben an die Ratsmitglieder in Niedersachsen von einer „sehr ernsten Krise“. „Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass noch sehr viel mehr Menschen in Ihre Gemeinde kommen werden. Prüfen Sie, ob Sie in absehbarer Zeit Einrichtungen der Gemeinde, wie etwa Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen belegen müssen“, richtet sich Trips an die Kommunen. Im Landkreis Harburg sind jetzt alle zwölf Kommunen dazu aufgerufen, dem Kreis mögliche Notunterkünfte zu nennen.

Um die Kommunen finanziell zu entlasten, wurde am Dienstag im Landtag ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. 177 Millionen Euro, die erst für 2016 vorgesehen waren, sollen vorgezogen werden. Weitere 219 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Auch für die Sozialarbeit und die Förderung von ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit sollen insgesamt sechs Millionen Euro fließen.

Lesen Sie dazu auch: Jetzt auch bei uns: Sporthallen in Stade als Notunterkunft für 450 Flüchtlinge