Konstituierende Sitzung

Gemeinderat Seevetal: Unglaubliches Losglück sorgt für Missstimmung

ts. Seevetal. Der Rat der Gemeinde Seevetal absolvierte die konstituierende Sitzung am vergangenen Mittwochabend im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in der für die Vergangenheit typisch harmonischen Atmosphäre. Missstimmung kam lediglich bei dem unglaublichen Losglück der Ratsvorsitzenden Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) auf.

In Seevetal kam es zu der Konstellation, dass bei der Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen des Rates jeweils das Los über einen Sitz für die SPD oder die Freien Wähler entscheiden muss. Die niedersächsische Kommunalverfassung sieht vor, dass der oder die Ratsvorsitzende die Lose zieht. In diesem Fall Angelika Tumuschat-Bruhn, die der SPD angehört.

Zu jedem Losvorgang legte eine Verwaltungsmitarbeiterin jeweils zwei Zettel unverpackt in eine kleine Plastikbox: einen mit der Aufschrift SPD, einen mit der Aufschrift Freie Wähler. Sechsmal zog die Sozialdemokratin das Los, das der SPD den Ausschusssitz beschert, einmal das der Freien Wähler.
"Rechtlich ist das korrekt", sagt Timo Röntsch, der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat. "Aber es hätte einen besseren Eindruck hinterlassen, hätte Frau Tumuschat-Bruhn auf ihr Recht verzichtet und dem neutralen Vertreter einer an der Verlosung unbeteiligten Partei die Aufgabe überlassen." Seiner Meinung nach wäre der stellvertretende Ratsvorsitzende Dr. Heiner Austrup von der CDU der Richtige gewesen.

Sie habe sich unangenehm gefühlt, als sie sechsmal das Los ihrer Partei zog, sagte Angelika Tumuschat-Bruhn dem WOCHENBLATT. Lotto spiele sie nicht, sie habe bei Glücksspielen kein Glück. Vor fünf Jahren hatte sie in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende bei einem Losentscheid zur Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss den Freien Wählern einen zusätzlichen Sitz zugelost. Ihre Partei zog damals den Kürzeren.

Zu den Stellvertretern der neuen hauptamtlichen Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) wählte der Rat Norbert Fraederich (CDU) und Andreas Rakowski (SPD). Die Personalentscheidungen zeigen, dass CDU und SPD sich verständigt haben.

In den wichtigen Verwaltungsausschuss, der zwischen den Ratssitzungen das politische Geschäft regelt und Entscheidungen trifft, schickt die CDU/FDP-Gruppe Norbert Fraederich, Nobert Wilezich, Frank Schmirek, Berit Rohte (alle CDU) und Jens Schnügger (FDP). Die Sitze der SPD nehmen Andreas Rakowski und Angelika Tumu-schat-Bruhn ein. Die Gruppe Die Grünen/Die Linke vertreten Kay Kelterer (Grüne) und Joachim Kottek (Linke). Die Freien Wähler vertritt Timo Röntsch. Die AfD erhält ein Grundmandat (ohne Stimmrecht), das Knut-Michael Wichalski ausübt.

Mit Beginn dieser Wahlperiode werden in Niedersachsen die Sitze in den Fachausschüssen der Gemeinde- und Stadträte sowie in den Kreistagen nach dem mathematischen d'Hondt-Verfahren verteilt. Es begünstigt die größeren Fraktionen. "Die CDU/FDP-Gruppe hat im Rat 16 von 40 Sitzen, nimmt aber im Verwaltungsausschuss 50 Prozent der Sitze ein", erklärt Dr. Irmelin Schütze (Freie Wähler) die Auswirkung.

Die Mitglieder des neuen Seevetaler Rates arbeiten in sieben Fachausschüssen, einem mehr als in der vorherigen Wahlperiode. Das sind die Ausschüsse für Planung, Umwelt- und Klimaschutz, Wege- und Verkehr, Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit, Bauen, Sport und Senioren, Schule, Kinder, Jugend und Familie, Wirtschaft, Finanzen und Digitales sowie Mobilität, ÖPNV, Kultur und Naherholung.
Klimaschutz, Digitales, Mobilität und Naherholung sind Politikfelder, die neu in der Ausschussstruktur ausdrücklich erwähnt werden. Das deutet an, wohin sich Seevetaler Politik künftig entwickeln wird.