Resolution verabschiedet: Städte und Gemeinden fordern mehr Geld für Unterbringung von Asylbewerbern

(kb). Eine Anhebung der Kostenpauschale, die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen sind drei von insgesamt acht Forderungen, die die niedersächsischen Städte und Gemeinden jetzt gemeinsam im Sehnder Positionspapier fordern. Die Resolution wurde auf der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Sehnde, an der auch Vertreter aus den Landkreisen Harburg und Stade teilnahmen, verabschiedet und unterstreicht noch einmal die Forderungen aus dem vergangenen Jahr. Diese seien weitestgehend unerfüllt geblieben, so Marco Trips, Präsident des NSGB.
"2014 wurden in Niedersachsen mehr als 18.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2013 handelt es sich um eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. In diesem Jahr rechnen wir mit 28.000 bis knapp 32.500 Personen. Ohne Hilfe vom Land Niedersachsen werden wir es dauerhaft nicht schaffen, den Flüchtlingen zu helfen", so Trips.
In ihrem Papier fordern die Kommunen eine Anhebung der derzeitigen Kostenpauschale. "6.195 Euro pro Person und Jahr reichen bei Weitem nicht aus, um den betroffenen Personen menschenwürdig zu helfen", erklärte Trips. Die tatsächlichen Kosten lägen bei rund 10.000 Euro pro Person. Städte und Gemeinden mahnen zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren an, die derzeit im Schnitt ca. sechs Monate dauern. Die Antragssteller bräuchten eine schnelle Rechtssicherheit, Ziel solle eine durchschnittliche Dauer von weniger als einem Vierteljahr sein.
Die weiteren Forderungen:
Es muss eine Grundsatzdiskussion über die Möglichkeiten und Grenzen von Zuwanderung geführt werden. Erfolgreiche Antragsteller müssen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, damit sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Ehrenamtliches Engagement soll gestärkt werden. Hier müssen Hindernisse beseitigt und z.B. offene Fragen beim Versicherungsschutz geklärt werden. Es muss mehr Transparenz bei der Verteilung und Zuweisung von Flüchtlingen geben. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Außerdem sollen die Landesaufnahmeeinrichtungen ihre Kapazitäten erweitern, um bereits dort die persönlichen Belange der Flüchtlinge zu ermitteln und den Kommunen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Unterbringung zu geben.
"Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen und zu einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen", sagte Marco Trips. "Aber wir fühlen uns insbesondere bei der Tragung der finanziellen Lasten vom Land im Stich gelassen."
• Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Kreisvorstandskonferenz gehören die Geschäftsführer und Vorsitzenden der Kreis- und Bezirksverbände und die Mitglieder des Präsidiums an.