Seevetals Linke und Grüne für Resolution

Rettung für Kommunen nötig

ce. Seevetal. "Die Corona-Krise gebietet einen Rettungsschirm für die Kommunen.": Dieser Auffassung sind die Linke und die Grünen im Seevetaler Gemeinderat. Für die nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 17. Juni und des Rates am 15. Juli beantragen sie daher die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution. Darin appellieren die Parteien an den Gemeinderat, die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern zu unterstützen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter zu gewährleisten.
"Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Die zentralen Zuweisungen durch Bund und Land müssen erhöht werden", heißt es weiter in der Resolution. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes für die kommenden drei Jahre durch Kredite müsse von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Ein kommunales Investitionsprogramm von Bund bzw. Land solle auf den Weg gebracht und die Kreisumlage nicht zulasten der Kommunen aufgestockt werden.
Zur Begründung des Resolutionsantrages führt Joachim Kotteck Schätzungen des Deutschen Städtetages an, wonach die Kommunen infolge der Corona-Krise mit "beispiellosen finanziellen Einbußen rechnen" müssen. Die Belastungen liegen nach der jüngsten Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Kotteck verweist auf Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Städtetags-Präsident, der einen "kommunalen Rettungsschirm mit einem zweistelligen Milliardenbetrag" fordert. Kommunale Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssten damit in großem Umfang von Bund und Ländern ausgeglichen werden.
Die Wirtschaft - so Joachim Kotteck - sei bundesweit von den massiven Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen. Bei vielen Firmen seien Aufträge und Umsätze weggebrochen. Der Städtetag mahne daher zu Recht, die Kommunen müssten in, aber auch nach der Krise handlungs- und leistungsfähig sein. Sie müssten "die Folgen der Krise bewältigen und ihren Bürgern gute Dienstleistungen anbieten, Vereine und Verbände unterstützen, die Stadtentwicklung vorantreiben, Kitas und Schulen bauen".