Gemeinde Seevetal stellt Lärm-Aktionsplan auf

Straßenlärm istzu laut

ts. Seevetal. In Seevetal ist es zu laut. Betroffene Einwohner wissen es schon längst. Jetzt aber verlangt die Europäische Union Konsequenzen. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie eingeleitet. In Niedersachsen müssen 79 Städte und Gemeinde noch in diesem Jahr einen Lärm-Aktionsplan, der Maßnahmen zur Lärmbekämpfung beinhaltet, aufstellen - zu ihnen zählt auch Seevetal. Hier die Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen.
Wie reagiert die Gemeinde Seevetal?
Der Planungsausschuss der Gemeinde Seevetal hat in einer außerordentlichen Sitzung während der Sommerpause empfohlen, einen Lärm-Aktionsplan aufzustellen. Die EU hat dazu eine Frist bis zum 18. November gesetzt. Die Verwaltung geht davon aus, diese Frist nicht einhalten zu können. Grund: Es gibt zu wenige Experten auf dem Gebiet der Lärmaktionsplanung, um die sich jetzt alle betroffenen Kommunen gleichzeitig bemühen. "Wir werden dem Ministerium mitteilen, dass wir den Termin nicht halten können", sagte Seevetals Bauplanungsabteilungsleiter Fred Patzwaldt.
Wird jeder Lärm berücksichtigt?
Nein. Der Lärm-Aktionsplan bezieht sich ausschließlich auf den Lärm von Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, nicht aber aus dem Bahnverkehr. So sehen es das europäische und das deutsche Recht vor. Die Gemeindeverwaltung kritisiert das: Seevetal müsse in eine Planung einsteigen, die den örtlichen Anforderungen nicht gerecht werden könne. "Enttäuscht bin ich darüber, dass Lärm, der von Bahnstrecken ausgeht, nicht Bestandteil des Lärm-Aktionsplanes ist", sagt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen.
Wie viele Einwohner sind betroffen?
Das Niedersächsische Umweltministerium schätzt die Zahl der von Hauptverkehrsstraßen belasteten Menschen in Seevetal auf 13.000. 900 sind mehr mehr als 65 db(A) ausgesetzt, 200 mehr als 70 db(A). Zum Vergleich: 70 dBA kommen der Lautstärke eines Staubsaugers oder eines Haartrockners aus einem Meter Entfernung gleich.
Wo ist es am lautesten?
Betroffen sind im Wesentlichen Anlieger, die in unmittelbarer Nähe von Autobahnen ohne Lärmschutzwände leben. Das gilt laut der Gemeindeverwaltung für den an der A1 liegenden Teil von Hittfeld-Waldesruh, den Siedlungssplitter "Plumühlen" nordöstlich von Lindhorst, sowie Teile von Horst und Maschen-Heide direkt am Horster Dreieck.
Ergeben sich aus dem Lärm-Aktionsplan rechtliche Ansprüche der betroffenen Einwohner?
Nein. Der Lärm-Aktionsplan birgt die Gefahr, dass er die Bürger enttäuschen wird. "Es besteht kein Anspruch auf Umsetzung", sagte Fred Patzwaldt. Die bisherige Rechtsauffassung sei so, dass der Bund nicht verpflichtet sei, Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan zu bezahlen. Andererseits drohen der Bundesrepublik Deutschland Bußgelder an die EU.
Birgt der Lärm-Aktionsplan dennoch Chancen?
Folge des Lärmaktionsplans könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen sein. Die wären kostengünstige umzusetzen. "Wir erwarten verbindliche Zusagen Bund und Land, mit dem Ziel, die Lärmbeeinträchtigungen von Landestraßen und Autobahnen zukünftig zu senken", sagte Bürgermeisterin Martina Oertzen dem WOCHENBLATT.