Alle Aufträge aus einer Hand

Zentrale Vergabestellen: Im Landkreis Harburg nutzen Kommunen das Angebot, im Landkreis Stade nicht

(jd). Das Schlagwort "Bürokratieabbau" wird von den Politikern immer wieder gern in den Mund genommen. Doch oft hat man als Bürger das Gefühl, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Gerade das EU-Recht führt mit ständig neuen Vorgaben dazu, dass zusätzliche bürokratische Fallstricke gelegt werden. So werden die Vergabeverfahren gerade auf EU-Ebene immer komplexer. Diese Verfahren stellen vor allem kleinere Kommunen vor eine große Herausforderung. Es fehlt in den Rathäusern oft das Know-how und die "Manpower". Im Kreis Harburg nutzen daher seit Jahresbeginn zehn Städte und (Samt-)Gemeinden das Angebot der Kreisverwaltung, die Ausschreibungen über die neue zentrale Vergabestelle des Landkreises laufen zu lassen. Eine solche Vergabestelle hat jetzt auch der Landkreis Stade eingerichtet. Doch dort reagieren die Kommunen zurückhaltend.

Seit Mitte Oktober müssen alle größeren Aufträge der öffentlichen Hand, für die eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, ein digitales Vergabeverfahren durchlaufen: Steht etwa eine umfangreichere Baumaßnahme an, führt an dieser sogenannten "eVergabe" kein Weg vorbei. Dieses elektronische Verfahren soll in den kommenden Jahren auf sämtliche Vergaben ausgedehnt werden. Das bedeutet, die Kommunen müssen sich die entsprechende Software anschaffen und über genügend Mitarbeiter mit ausreichend Fachwissen verfügen - es sei denn, sie lagern diesen Bereich aus, wie jetzt im Landkreis Harburg geschehen.

Ein "gebranntes Kind" in Sachen Vergaben ist die Samtgemeinde Tostedt. Dort hat sich die Fertigstellung eines Grundschulanbaus erheblich verzögert, weil ein Bieter das Vergabeverfahren angefochten hat. Das führte letztlich auch zu einer deutlichen Kostensteigerung. "Wir mussten bei dieser Baumaßnahme eine Fachanwältin zu Rate ziehen", sagt Tostedts Rathaus-Vizechef Stefan Walnsch. Solch ein Großprojekt mit einem Auftragsvolumen von mehreren Millionen Euro werde nicht so häufig umgesetzt, dass man dafür ausreichend Personal mit den entsprechenden Kenntnissen des EU-Rechts vorhalten könne.

"Die Einrichtung der Vergabestelle kommt uns daher gelegen", sagt Walnsch. Der Landkreis verfüge schließlich über ein auf die Vergabeverfahren spezialisiertes Team. Zu diesen Experten gehört auch Jurist Paul Schröder. "Bei uns steht ein komplexes Rechtswissen gebündelt zur Verfügung", erläutert Schröder die Vorzüge einer zentralen Vergabestelle. "Die Kommunen können so selbst die aufwändigen EU-Vorgaben vornehmen, ohne selbst die entsprechende Fachkompetenz und die digitale Infrastruktur vorhalten zu müssen."

Der Landkreis Harburg geht davon aus, dass pro Jahr rund 700 Vergabeverfahren durchgeführt werden. Von der Vergabestelle werden alle Aufträge ab einem Volumen von 10.000 Euro übernommen. Laut Kreis-Pressesprecher Bernhard Frosdorfer profitieren auch die Unternehmen von der zentralen Vergabe: "So haben die Firmen während des gesamten Verfahrens mit nur einem Ansprechpartner zu tun."

Eine einzige Anlaufstelle im Landkreis für alle größeren Vergabeverfahren: Das wird es im Landkreis Stade vorerst nicht geben. Auch dort hat die Kreisverwaltung eine Vergabestelle eingerichtet. Die arbeitet aber nur für die eigenen Abteilungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis - also die Runde der Bürgermeister - hat das Thema diskutiert, sich letztlich aber dagegen entschieden, die Vergabeverfahren an den Landkreis abzugeben. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll es Befürchtungen geben, dass sich die Verfahren dadurch hinauszögern und man bei kleineren Aufträgen weniger flexibel reagieren kann.

Dr. Eckart Lantz, Vize-Chef im Stader Kreishaus, bestätigt auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass Gemeinden und Landkreis Gespräche über eine mögliche Kooperation geführt haben, bei den Kommunen aber der Wunsch bestehe, bei den Vergaben weiterhin eigenständig zu handeln. Aus Sicht des Landkreises hat sich die Einrichtung der Vergabestelle bereits bewährt, so Lantz: "Wir konnten erste Praxiserfahrungen sammeln und sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden."