3. April 2024, 10:26 Uhr
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Bevölkerungsschutz in Krisenzeiten
CDU-Politikerinnen fordern Schutzräume für den Kreis Stade

Redakteur

Autor: Jörg Dammann

aus Stade

Etagenbetten im ehemaligen Notfalllazarett des Landkreises Stade in Wiepenkathen. Die Bunkeranlage wurde in Zeiten des Kalten Krieges errichtet und ging nie in Betrieb
Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
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Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Stade, Birgit Butter und Melanie Reinecke, an. Die Bevölkerung müsse vor potenziellen Gefahren geschützt werden, so die beiden Politikerinnen.

Butter und Reinecke beziehen sich auf Zahlen des DStGB, wonach von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des "kalten Krieges" nur noch rund 600 vorhanden seien - mit einer Kapazität für ca. eine halbe Million Menschen. Nach Ansicht der beiden CDU-Abgeordneten ist es unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Relikt aus dem Kalten Krieg: Die Stader Bunker-Klinik

Anfrage an die Landesregierung

Um einen aktuellen Überblick für den Landkreis Stade zu erhalten, haben sie nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Stade und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse. Butter, die kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, fragt ferner nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.

"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben", betont Butter. Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. Nach Einreichung der sogenannten "kleinen Anfrage" hat die Landesregierung vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.