Flüchtlingskrise: Landrat Roesberg nimmt Land und Bund in die Pflicht

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt Landrat Michael Roesberg im WOCHENBLATT-Gespräch.

Schuld daran sei u.a. die mangelhafte Aufgabenerledigung der Bundes- und Landesbehörden. Roesberg kritisiert vor allem das bloße Durchleiten der Menschen hinein in die Landkreise, ohne Asylantrag sowie ohne echte Personen-Überprüfungen und Gesundheitschecks. „Das muss ein Ende haben. Wir wissen oft nicht, um wen es sich bei den Flüchtlingen handelt“, so Roesberg. Das verunsichere die Helfer.

Nicht immer sei z.B. jeder vermeintliche Syrer auch wirklich ein Syrer. In den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gebe es dafür Spezialisten, die anhand von Sprachgutachten exakt feststellen können, aus welchen Ländern die Asylbewerber stammen. In den Landkreisen fehle diese Kompetenz. Auch die Flüchtlinge selbst seien betroffen, denn sie werden ohne Vorbereitung in die Landkreise geschickt, so Roesberg.

„Ehrenamtliche Helfer dürfen für ihr Engagement erwarten, dass die Behörden ihre Pflichtaufgaben in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen wieder vollständig erledigen und für Ordnung sorgen“, fordert der Landrat. Andernfalls befürchtet er eine große Frustation bei den Menschen. Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit seien gleichzeitig gefragt. Die derzeitige Situation müssten die Landkreise, Städte und Gemeinden ausbaden.

Wie berichtet, werden den Landkreis Stade voraussichtlich bis Ende des Jahres insgesamt mehr als 2.500 Flüchtlinge in 2015 erreicht haben. Im nächsten Jahr sollen es noch einmal genauso viele sein. Roesberg: „Wir erhalten jede Woche neue Informationen von Bund und Land.“

Zentrale Großunterkünfte will der Landrat auch in Zukunft möglichst vermeiden. „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass im Laufe der Zeit auch Turnhallen oder ähnliche Lösungen organisiert werden müssen“, stellt Roesberg klar. Derzeit gebe es Gespräche mit Landwirten im Landkreis Stade, die ihre Unterkünfte für die Saisonarbeiter zur Verfügung stellen könnten.

Der Landrat fordert zudem mehr finanzielle Unterstützung: „Das Land muss umgehend und dauerhaft die Aufnahmepauschale erhöhen.“ Zur Erklärung: Derzeit erstattet das Land pro Asylbewerber 6.200 Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Kosten liegen aber weitaus höher.

Zudem müsse das Land erkennen, dass die Flüchtlinge auch in den Gemeinden eine professionelle soziale Betreuung bräuchten. „Dafür benötigen die Kommunen Geld, um die Personalkosten zu tragen“, sagt Roesberg.

Die nächste Priorität nach der Wohnraumsuche sei die Sprachförderung für all diejenigen, die länger bleiben dürfen: in den Kitas, in den Schulen und im Berufsleben. Auch die Arbeitssuche müsste vorangetrieben werden.

• Am 5. Oktober soll der Kreistag einen Nachtragshaushalt beschließen. Am gestrigen Dienstag gab der Finanzausschuss bereits einstimmig grünes Licht. Der Landkreis braucht in 2015 rund 11,6 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - über vier Mio. Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Soziale Maßnahmen wie z.B. Sprachförderung sind in diesen Geldern noch nicht enthalten. Außerdem plant Roesberg, zehn neue Stellen in der Ausländerbehörde des Landkreises zu schaffen.