Stades Finanzlage ist "bedenklich"

Kritik der Kommunalaufsicht: Stade lebt von seiner Substanz

Für den Haushaltsplan 2025 der Hansestadt Stade hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade jetzt grünes Licht gegeben - zugleich aber auch die Gelbe Karte gezückt. Der Haushalt wurde zwar offiziell genehmigt, allerdings habe man dabei "bestehende Bedenken zurückgestellt", wie es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt. Bei der Bewertung der städtischen Finanzsituation werden Vokabeln wie "problematisch", "bedenklich" und "besorgniserregend" verwendet.

Einnahmen reichen nicht für Tilgung

In der vom 19. März datierten Genehmigung, die dem WOCHENBLATT vorliegt, spart das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises nicht mit deutlicher Kritik. Dabei geht es um strukturelle Defizite, die die Stadt ein finanziell unruhiges Fahrwasser geraten lassen. Die Haushaltslage der Hansestadt wird als "bedenklich" eingestuft. Im Zentrum der Kritik steht der nicht ausgeglichene Haushalt. Als "problematisch" bezeichnen es die Rechnungsprüfer, dass die regulären Einnahmen sowie Haushaltsreste aus dem Vorjahr und Mittel aus Rücklagen in diesem und im kommenden Jahr nicht ausreichen werden, um die Tilgung der Kredite zu decken. Bisher noch vorhandene Rücklagen aus früheren Haushaltsüberschüssen würden durch den "besorgniserregenden Fehlbetrag" aus dem Jahr 2024 aufgebraucht werden.  

4.500 Euro Schulden pro Kopf

"Mithin lebt die Hansestadt Stadt von ihrer Substanz", so das bittere Fazit aus dem Stader Kreishaus - verbunden mit mahnenden Worten in Richtung der Stader Verwaltungsspitze um Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU): "Vermögenswerte zu verbrauchen, um den laufenden Aufwand zu decken, ist nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit." Ebenfalls als "besorgniserregend" wird von den Finanzwächtern des Landkreises die Schuldenentwicklung der Hansestadt eingestuft. Sofern - wie von der Stadt geplant - bis 2028 weitere neue Kredite aufgenommen werden, steigt die Gesamtverschuldung Stades auf fast 200 Millionen Euro an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4.500 Euro entspricht. 

Positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer

Einer der wenigen erfreulichen Aspekte ist aus Sicht der Haushaltsprüfer die "äußerst positive" Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Aber auch hier der mahnende Hinweis, dass das Einnahmenplus bei der Gewerbesteuer die Stadt nicht von der Pflicht entbindet, den Haushalt grundsätzlich zu konsolidieren. Der Landkreis gibt klar den Weg vor, was mit den Mehreinnahmen passieren soll: "Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die zusätzlichen Gewerbesteuererträge nicht für neue (freiwillige) Aufgaben verwendet werden", heißt es in dem vom Ersten Kreisrat Thorsten Heinze unterzeichneten Schreiben. Das Geld soll vielmehr dazu dienen, Kredite zu tilgen und laufende Investitionen zu finanzieren.