Viele Krankenhäuser befinden sich am finanziellen Limit: Zunächst führte die Pandemie zu Mindereinnahmen - beispielsweise wurden planbare OPs abgesagt, um Betten-Kapazitäten für Corona-Patienten vorzuhalten -, dann setzten Inflation und explodierende Energiekosten den Kliniken zu. In einer Resolution soll der Stader Kreistag den Bund dazu auffordern, Soforthilfen zu leisten, um das Minus bei den laufenden Betriebskosten aufzufangen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Resolution wird von der SPD eingebracht, Landrat Kai Seefried (CDU) hat bereits seine volle Unterstützung signalisiert. Neben dieser allgemeinen Solidaritätsbekundung für die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Krankenhäuser wird es vom Landkreis Stade aber auch ganz konkrete finanzielle Hilfen für die Elbe Kliniken geben.

Geldspritze aus dem Kreishaus

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Elbe Kliniken kommt es zu dem Fall, dass der Landkreis bei der Finanzierung des laufenden Klinikbetriebes einspringen wird", erklärt Seefried, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Elbe Kliniken ist. Die Geldspritze aus dem Kreishaus ist erforderlich, um die Liquidität des Krankenhauses abzusichern. Die Zeiten, in denen die Elbe Kliniken einen Überschuss erwirtschaftet haben, seien seit Corona vorbei, so Seefried.

Zuwendungen vom Bund gefordert

Der Landrat betont noch einmal, dass die Elbe Kliniken unverschuldet in diese schwierige finanzielle Lage geraten seien. Die jetzige Situation sei nicht durch Misswirtschaft verschuldet, sondern Folge der politischen Rahmenbedingungen. Der Bund sei dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser ausreichend Mittel erhalten, um die laufenden Betriebskosten zu decken. "Ich kann nicht glauben, dass die Bundesregierung bei diesem Thema einfach ihre Augen verschließt und das drohende Kliniksterben nicht wahrnehmen will", erklärt Seefried.

Auch der Erste Kreisrat Thorsten Heinze, beim Landkreis für die Finanzen zuständig, sieht den Bund in der Pflicht. Für die Deckung der laufenden Kosten in den Klinken seien zunächst einmal die Krankenkassen zuständig. Wenn die Bundesregierung aber nicht möchte, dass wegen der höheren Kosten bei der Krankenhausfinanzierung die Versichertenbeiträge deutlich angehoben werden, müsse eben ein Hilfsprogramm aus Bundesmitteln aufgelegt werden, so Heinze. "Die Ampel-Koalition gibt doch sonst auch Geld für alles Mögliche aus - warum nicht auch für die Kliniken?"

Für Seefried und Heinze ist jedenfalls klar: "Der Landkreis Stade als kommunaler Träger steht zu den Elbe Kliniken und ist bereit, in finanzieller Hinsicht Erste Hilfe zu leisten." Auch wenn die Zuständigkeit eigentlich beim Bund liege. Ob das Geld als direkter Zuschuss oder als Kapitaleinlage bereitgestellt wird, steht noch nicht fest. Zur Höhe der Summe will Seefried ebenfalls noch keine Aussagen machen. Man sei gerade dabei, konkrete Zahlen zu ermitteln.