Steuerzahler zahlt die Zeche

Landkreis Stade zieht Schlussstrich unter Diskussion um Müllmillionen

jab. Landkreis. Die Diskussionen um die verschwundenen Müllmillionen im Landkreis Stade neigen sich (offiziell) dem Ende zu. Das Defizit wird über den Haushalt ausgeglichen und somit ein Strich unter die Sache gesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch es kommen noch weitere Kosten auf den Landkreis und somit auch auf den Steuerzahler zu.

Zwei Gutachter hat der Landkreis beauftragt, um das Rätsel um die fehlenden Millionen zu lösen. Aber auch um künftige Gebühren zu berechnen und die Abfallbewirtschaftungssatzung anzupassen. Beides sei derzeit noch nicht abgeschlossen, solle aber insgesamt nicht mehr als 50.000 Euro kosten, sagt Kreis-Dezernentin Madeleine Pönitz. In diesem Jahr seien davon bereits 25.000 Euro angefallen.

Die Gebührenkalkulation habe der Gutachter für 2021/22 erstellt. Für 2023/24 müsse der Auftrag erneut ausgeschrieben werden. Die Kosten dafür ließen sich noch nicht voraussagen, sagt Pönitz. Sie vermutet aber, dass sie nicht höher als die jetzigen rund 25.000 Euro liegen werden. Personell werde sich beim Landkreis nichts ändern, betont die Dezernentin. Und das, obwohl künftig externes Fachpersonal die Kalkulation übernehmen soll. "Der Landkreis muss weiterhin die Grundlagen für die Berechnungen liefern", erklärt Pönitz. Zudem stünden die eigenen Fachpersonen den Externen zur Verfügung.

Ergebnis der Neuberechnung: Die Gebühren steigen. Zunächst sprach sich der Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft dafür aus. In einer weiteren Sitzung des gleichen Ausschusses wurde dann noch einmal formal ein Nachbeschluss gefasst, da sich in der Kalkulation noch etwas geändert hatte. Auch der Kreisausschuss stimmte der Gebührenerhöhung zu.

Erhöhung um knapp 40 Prozent

Damit steigt die monatliche Grundgebühr von 1,52 Euro auf 3,50 Euro. Die Kosten für Restabfall (14-tägig, 60 Liter) steigen von 8,07 Euro auf 8,34 Euro im Monat und für Bioabfall (14-tägig, 60 Liter) von 1,40 Euro auf 3,41 Euro im Monat. Für einen Vier-Personen-Musterhaushalt mit jeweils einer 60-Liter-Tonne für Bio- und Restmüll ergibt sich durch die Anpassung somit ein Jahresbetrag von 183 Euro statt wie zuvor 131,88 Euro. Ein Anstieg von knapp 40 Prozent. Endgültig beschließen wird der Kreistag auf seiner kommenden Sitzung. Pönitz rechnet damit, dass es zwar zu einer positiven Abstimmung kommen werde, dass aber auch die Fraktionen jeweils zu dem Thema noch einmal Stellung nehmen werden. Der Steuerzahler muss es also richten: Die Müllmillionen werden über den Haushalt des Landkreises Stade ausgeglichen. Hinzu kommen die Kosten für externe Gutachter sowie die Anhebung der Müllgebühren. Das alles ist das Ergebnis eines fatalen Fehlers, der über Jahre nicht bemerkt wurde. Die Frage nach den Kontrollinstanzen innerhalb des Systems bleibt unbeantwortet.

Privatstraßen wieder anfahren

Neben der Gebührenkalkulation wurde auch die Abfallbewirtschaftungssatzung angepasst. Unter anderem ist es Müllfahrzeugen künftig erlaubt, in Privatstraßen einzufahren, um Rest-, Bio- und Sperrmüll abzuholen. Der Müll muss nicht mehr zum Sammelpunkt gebracht werden. Allerdings muss dafür ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden. Zudem muss die Straße den Vorgaben der Berufsgenossenschaft entsprechen, z.B. muss sie befestigt und das Wenden möglich sein. Da dieser Satzungszusatz nicht im Vertrag mit der Karl-Meyer AG festgeschrieben ist, werden dafür zusätzlich 20.000 Euro im Jahr fällig.

Kommentar: Unverständnis bleibt bestehen

Wo in der Wirtschaft der zuständige Mitarbeiter wohl die Verantwortung übernehmen müsste und ein Unternehmen bei einem Millionendefizit in den Konkurs getrieben worden wäre, werden beim Landkreis schlussendlich Gelder hin und her geschoben. Die Politiker scheinen sich mit den Antworten des Landkreises zufrieden zu geben. Denn weiter nachbohren werden sie nicht mehr. Was bleibt, ist das Unverständnis bei den Bürgern.