Kritik am Haushalt

Landkreis "tadelt" die Stadt Stade

Der Landkreis hat den Haushalt der Hansestadt für dieses Jahr genehmigt. Allerdings gibt es ein paar mahnende Worte aus dem Kreishaus. Kritisiert werden u.a. die Entwicklung bei den Schulden, der große Aufwand an Personalkosten und die hohen Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Stadtrat Carsten Brokelmann, im Stader Verwaltungsvorstand für die Finanzen zuständig, kann mit dem "Tadel" des Landkreises umgehen. "Das sind eigentlich alles Dinge, die wir jedes Jahr zu hören bekommen." Wichtig sei, dass es keine Auflagen gibt und die Haushaltssatzung jetzt veröffentlicht werden kann.

"Hinzuweisen bleibt auf eine Reihe höherer (freiwilliger) Zuschüsse in 2023, auf die Verdoppelung des Personalaufwandes seit 2012 sowie die Vervierfachung der Investitionsschulden im Zeitraum von 2015 bis 2025", heißt es in dem Schreiben aus dem Kreishaus, das von Landrat Kai Seefried (CDU) unterzeichnet ist. Der Landkreis befürchtet, dass die städtischen Schulden nach Auslaufen des bestehenden Investitionsdeckels Ende 2024 (32 Mio. Euro in vier Jahren für den Kernhaushalt) weiter ansteigen werden. Laut Haushaltsplan ist ein Schuldenanstieg von 127 Mio. Euro Ende 2022 auf 227 Mio. Euro Ende 2026 vorgesehen.

"Wohlformulierte" Worte

Seefried kritisiert im Namen des Rechnungsprüfungsamtes, dass Stade sich bisher noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst hat: "Außer wohlformulierten Worten ... findet sich im aktuellen Haushaltsplan kein - auch nur ansatzweise - konkreter Lösungsansatz." Durch den zinsbedingt steigenden Schuldendienst würden in massiver Weise Mittel gebunden. Andererseits werde auf der Einnahmenseite trotz der Unsicherheiten bei der Steuerschätzung mit hohen Gewerbesteuererlösen geplant. Tatsächlich hat es hier bei den Großunternehmen, die in Stade angesiedelt sind, in den Vorjahren erhebliche Schwankungen gegeben. Seefried betont in diesem Zusammenhang das "große finanzwirtschaftliche Risiko", das Stade eingehe.

Brokelmann räumt ein, dass es gerade bei dem wichtigen Einnahmeposten Gewerbesteuer immer wieder ein Auf und Ab gegeben habe. "Aber wie sollen wir das in den Haushaltsplanungen abbilden?" Die Stadt orientiere sich daher an den Daten des Landes, die kontinuierlich fortgeschrieben werden. Oftmals habe es sogar positive Effekte gegeben und in die städtischen Kassen seien Gewerbesteuer-Nachzahlungen von mehreren Millionen Euro geflossen.

Deutlich mehr Kita-Personal

Auch die Kritik hinsichtlich der Verdoppelung des Personalaufwandes binnen zehn Jahren will Brokelmann so nicht stehen lassen. "Hier geht es weniger um zusätzliche Stellen im Rathaus, sondern vor allem um den sozialen Bereich." In vergangenen Jahren seien etliche Kitas gebaut worden. Die dafür neu eingestellten Betreuungskräfte hätten maßgeblich zum Anstieg des Personalaufwandes beigetragen.
Und dann wären da noch die monierten freiwilligen Zuschüsse. "Ohne dieses Geld von der Stadt könnte das Stadeum nicht betrieben werden, würde es kein Kunsthaus und Museum geben und auch die Marketing und Tourismus Gesellschaft müsste ihre Arbeit einstellen." Er besitze zwar Verständnis dafür, dass aus Sicht eines Rechnungsprüfungsamtes eine Stadt nur ihre finanziellen Pflichtaufgaben nach dem Gesetz zu erfüllen habe.

Doch gerade hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal. Eine Stadt wie Stade, die eine gewisse kulturelle und touristische Bedeutung habe, müsse auch bestimmten Summen für diese Bereiche aufwenden.