Neue Kräfteverhältnisse im Stader Stadtrat

bc. Stade. Wie sich die Kräfteverhältnisse im Stader Stadtrat nach der Kommunalwahl verändert haben, hat die konstituierende Ratssitzung am Montagabend im historischen Königsmarcksaal deutlich gezeigt. Statt wie zuletzt eine rot-grüne Mehrheit plus Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) werden wohl künftig CDU, Wählergemeinschaft (WG) und die „bunte Fraktion“ (FDP, Unabhängige Bürgerliste und Piraten) die Akzente setzen. Stimmen sie gemeinsam ab, verfügen sie über eine Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen. Bei zwei wichtigen Entscheidungen konnte sich das sogenannte bürgerliche Lager gleich am Montag durchsetzen.
Zu Beginn der Sitzung wurde ein SPD-Antrag abgeschmettert, den Verwaltungsausschuss - das zweitwichtigste politische Entscheidungsgremium - bei zehn Mitgliedern plus Nieber zu belassen, so wie in der vergangenen Ratsperiode. Gesetzlich vorgegeben sind acht Sitze. SPD-Fraktionschef Kai Holm: „Es ist aus Gründen der Meinungsvielfalt wichtig, dass alle politischen Kräfte im VA vertreten sind.“
Zum Hintergrund: Bei zehn VA-Mitgliedern hätte die SPD einen Sitz mehr und die Linke wäre auch im Ausschuss vertreten. Verständlich, dass CDU, WG und die Gruppe kein Interesse daran haben, freiwillig auf ihre Mehrheit zu verzichten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge sagte dazu: „Ein VA mit zehn Mitgliedern ist die Sonderregelung.“ Der Wählerwille wäre nur bei einem VA mit acht Sitzen repräsentiert. Die setzen sich jetzt wie folgt zusammen: Oliver Grundmann, Kristina Kilian-Klinge, Sönke Hartlef (alle CDU), Kai Holm, Monika Zie­barth (beide SPD), Wolfgang Ehlers (FDP), Barbara Zurek (Grüne) und Carsten Brokelmann (WG). Die Linke verfügt mit Holger Dankers über ein nicht stimmberechtigtes Grundmandat.
Das zweite eindeutige Signal, dass der Machtwechsel im Rat stattgefunden hat, war der Beschluss, einen neuen Demografie-Ausschuss einzurichten. Die Entscheidung ging auf einen Antrag der CDU zurück. WG-Mann Carsten Brokelmann ergänzte den Antrag um den Bereich Integration. „Demografie und Integration sind entscheidende Faktoren für den sozialen Frieden“, so Brokelmann. Für die SPD wie auch für Nieber ergibt ein weiterer Ausschuss keinen Sinn. Die Bereiche demografischer Wandel und Integration seien im Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie gut aufgehoben.
Weitere Entscheidungen:
• Zwei geheime Wahlgänge brauchte es, bis Karsten Behr (CDU), seit 25 Jahren im Stader Stadtrat, zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt wurde. Der Pirat Wolf Lübcke hatte die Geheimwahl beantragt. Peinlich: Im ersten Wahlgang wurden bei 40 anwesenden Ratsmitgliedern 42 Stimmen abgegeben. Im zweiten Versuch passten dann Stimmen und Ratsmitglieder zusammen. Das Ergebnis: 36 Ja-Stimmen für Behr, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Sein Stellvertreter wird Hans Blank (SPD) sein, der in der letzten Periode die Ratssitzungen geleitet hatte.
• Auf Antrag der Linken wird es künftig am Anfang und am Ende einer Rats- oder Ausschusssitzung eine Einwohnerfragestunde geben. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen angenommen. Nieber: „Es ist ein zusätzliches Angebot an die Bürger, sich zu beteiligen.“
• Einstimmig zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Sönke Hartlef (CDU), Ortsbürgermeister in Bützfleth, gewählt. Zweite Stellvertreterin ist Monika Ziebarth (SPD).