Landrat Seefried bei Umweltminister Meyer

Stader Delegation trägt in Hannover Forderungen zum Deichbau vor

Die Herausforderung ist groß: Alleine der 76 Kilometer lange Hauptdeich entlang der Elbe muss infolge des Klimawandels erhöht werden. Zuletzt drohten Vorgaben des Niedersächsischen Umweltministeriums zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dieses Vorhaben zu verzögern. Landrat Kai Seefried (CDU) war deshalb am gestrigen Freitag (14. Juni) in Hannover, um mit Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in einen direkten Austausch über die Problemlagen zu treten.

Bereits bei der „Zukunftswerkstatt“ zum Thema Küstenschutz im Januar im Stader Kreishaus wurden die hohen Anforderungen in Sachen Ausgleichs- und Ersatzflächen thematisiert, die es in dieser Form im Nachbarbundesland Hamburg nicht gibt. In zwei Briefen hatte Landrat Kai Seefried die hiesige Situation noch einmal erläutert und die dringende Notwendigkeit der Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsschritte unterstrichen. Gemeinsam mit Kreisbaurätin Madeleine Pönitz, Oberdeichrichter Wilhelm Ulferts vom Deichverband der II. Meile des Alten Landes und Geschäftsführer Godehard Hennies vom Wasserverbandstag war der Landrat jetzt zu Besuch im Umweltministerium.

Forderung des Wasserverbandstages

Der Wasserverbandstag war im Vorfeld des Termins mit fünf konkreten Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, die sich auch mit den Ergebnissen der „Zukunftswerkstatt“ decken:

• Volle Privilegierung des Deichbaus im Küsten- und Hochwasserschutz, auch für Erweiterungsflächen
• Zeitliche, organisatorische und planungsrechtliche Entkopplung der Naturschutzverfahren
• Flächenpools bzw. andere Ausgleichsmöglichkeiten (Geld), wo ein Ausgleich nicht vermeidbar ist
• Vereinfachte und beschleunigte Umsetzung von Vergabeverfahren
• Ein Aufstocken des NLWKN-Personals, um einen Durchlauf in maximal 20 Jahren zu gewährleisten

Insbesondere um die Privilegierung von Deichbaumaßnahmen, damit Ausgleichs- und Ersatzflächen kein Streitthema mehr sind, ging es am Freitag in dem Gespräch zwischen den Vertretern aus dem Landkreis Stade und dem Niedersächsischen Umweltminister. „Wir haben gespürt, dass unsere Themen im Ministerium durchaus wahrgenommen werden und es in Hannover ein Verständnis dafür gibt“, sagt Landrat Seefried. Er zeigt sich zufrieden mit dem Austausch: „Der Minister sieht eine Priorität bei der Herausforderung des Küstenschutzes und den nötigen Schritten, um hier zu einer Beschleunigung zu kommen.“

Neuer Erlass mit weniger Kompensationsflächen

In Kürze, erfuhr die Stader Delegation, soll es einen Erlass geben, der hier Erleichterungen in Form geringerer Kompensationsbedarfe schafft – und als neue Richtschnur für nachgeordnete Behörden fungiert. Am konkreten Beispiel der anstehenden Deichbaumaßnahme in Hinterbrack würde das bedeuten, dass deutlich weniger als die derzeit im Raum stehenden Kompensationsflächen benötigt werden. Hoffnung macht eine weitere Änderung in der Haltung des Ministeriums, die sich aus den Ankündigungen des Ministers lesen lässt: Eine nach den neuen Regelungen dann noch notwendige Kompensation soll auch auf der Fläche des neu errichteten oder erweiterten Deiches möglich werden. „Das wäre für uns eine sehr erfreuliche Botschaft“, sagt Seefried. „Das würde unsere Maßnahmen schneller in die Umsetzung bringen und deutlich beschleunigen.“ Der Erlass müsse jetzt schnell kommen, „damit wir endlich in eine konkrete Umsetzung unserer Deichbaumaßnahmen eintreten können“.

Landrat fordert klare gesetzliche Regelungen

Der Landrat machte aber auch deutlich: Ein Erlass alleine reiche nicht. „Wir benötigen klare gesetzliche Regelungen für ganz Niedersachsen“, betonte Seefried und schloss sich damit den Forderungen des Wasserverbandstages an. Der Landrat unterstrich: „Wir benötigen dringend eine ganzheitliche Regelung.“ Dazu gehörten auch eine auskömmliche Finanzierung und mehr Personal bei den zuständigen Landesbehörden. Überdies hält Seefried an seinem Ziel eines „Masterplans Elbe“ fest, zu dem sich die Anrainer-Landkreise und -Bundesländer sowie der Bund bekennen sollen.

Ein positives Fazit zog auch Oberdeichrichter Wilhelm Ulferts: „Es war sehr gut, dass wir dieses Gespräch geführt haben. Wir haben uns angenähert.“ Gerade für die Maßnahmen im Alten Land könnten die neuen Pläne des Umweltministers eine Erleichterung bedeuten. Gleichwohl gelte: Die Privilegierung des Deichbaus müsse grundsätzlich geregelt werden.