Stader Etat löst "Schnappatmung" aus

Finanzausschuss: Fraktionen üben Kritik am Entwurf 2018 / Historisches Schuldenhoch

tp. Stade. Bei SPD-Fraktions-Chef Kai Holm löste der Haushaltsentwurf der Stadt Stade für 2018 "Schnappatmung" aus, wie er am Donnerstagabend im Finanzausschuss plastisch anmerkte. Auch Politiker der übrigen Fraktionen urteilten scharf über den von Kämmerer Matthias Hartlef vorgelegten, 370 A4-Seiten starken Etat-Plan, der klar die Weichen in Richtung einer Rekordverschuldung von 177 Millionen Euro bis Ende 2021 stellt.

Carsten Behr (CDU) fragte kritisch: "Kann man diesen Haushalt überhaupt als seriös betrachten?" Er verwies dabei auf den drastischen Schuldenanstieg von jetzt rund 75 Millionen Euro um mehr als 100 Millionen Euro (Gebäudewirtschaft und Kernhaushalt) innerhalb von nur vier Jahren. Einige der in dem Etat verankerten Vorhaben sieht er wegen Personalmangels überdies als "nicht leistbar" an. Etwa werde "die Mitarbeiter-Akquise eine große Aufgabe". In diesem Zusammenhang mahnte auch Bürgermeisterin Silvia Nieber, im kommenden Jahr "nicht so viele neue, personalintensive Projekte" anzuschieben.

Bekanntlich plagen die Verwaltung Schwierigkeiten bei der Besetzung von Ingenieurs-Posten in der Bauabteilung und vor allem bei den Erzieherstellen in den kommunalen Kindertagesstätten. Unter anderem investiert die Stadt 170.000 Euro in die Fortbildung von Sozialassistentinnen zu Erzieherinnen. 2018 will die Stadt an den 14 Schulen und 27 Kindertagesstätten inklusive Krippen 19 Millionen Euro allein für die Betreuung von insgesamt 2.000 Kindern ausgeben. Damit übersteigt der Betrag sogar die geplanten Aufwendungen für Bauprojekte im Schul- und Kita-Bereich inklusive Sporthallen von 17 Millionen Euro.

Als "gravierend" beurteilte auch der Grüne Reinhard Elfring "die Neuverschuldung von 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren - aber wir haben das beschlossen".

"Eine wahnsinnige Schuldenerhöhung", kommentierte der als sparsam und bedacht geltende WG-Ratsherr Carsten Brokelmann: "Allerdings fällt mir kein Posten ein, der gestrichen werden könnte." Seine Idee: Mitarbeiter, die wegen des - inzwischen abgeklungenen - Flüchtlingszuzuges eingestellt wurden, könnten zur Ersparnis von Personalkosten in anderen Abteilungen beschäftigt werden. Die Personalkosten insgesamt steigen 2018 um 1,5 Millionen Euro auf 23,6 Millionen Euro.

Auch Bürgermeisterin Nieber erfüllt die Schuldenentwicklung mit Sorge. Wenngleich für 2017 und 2018 eine Tilgung von insgesamt 21,6 Millionen eingeplant seien, und mit neuen Straßen, Brücken und Gebäuden, Grundstückskäufen oder Medientechnik an Schulen auch Gegenwerte geschaffen würden und der Plan eine Verbesserung der Lebensqualität zu erkennen gebe, mahnte die Verwaltungschefin nach ihrer Devise "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" zu umsichtigem Wirtschaften: "Ich möchte nicht irgendwann ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müssen."

Einzig der erfahrene Ratsherr Berd Käthner (SPD) gab sich optimistisch: "Alle fünf Jahre werden wir von einem Einbruch heimgesucht, das scheint in Stade Naturgesetz zu sein. Mit Ausgabendisziplin kommen wir da raus."

SPD-Mann Holm sieht in dem jetzt eingebrachten Entwurf letztendlich einen "Spagat zwischen Belastung und Zukunftschancen für folgende Generationen".

Der Haushalt, der bei einem Volumen von 108 Millionen Euro ein Defizit von 10,7 Millionen Euro aufweist, kann mit einer Überschuss-Rücklage aus dem rosigen Jahr 2016 ausgeglichen werden, und gilt deshalb formal aus ausgeglichen und genehmigungsfähig.

Der Haushaltsplan wurde ohne Abstimmung und ohne Diskussion über Einzelposen zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse weitergereicht. Das Letzte Wort über den Haushalt 2018 hat der Rat, der am Montag, 18. Dezember, 18 Uhr, im historischen Rathaus tagt.