Wird mit dem Thema Fracking-Gas Meinungsmache betrieben?

Stader Kommunalpolitiker: Große Skepsis gegenüber DUH-Gutachten

jd. Stade. Das von der DUH in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum LNG-Terminal hat unterschiedliche Reaktionen in der Stader Politik hervorgerufen. Die Fraktionen sehen das Gutachten durchweg kritisch. Im Stader Rathaus will man sich davon jedenfalls nicht entmutigen lassen.

Man nehme das Gutachten zur Kenntnis, so Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU), aber: "Ich möchte dabei deutlich machen, dass wir die geplante Ansiedlung des Umschlagterminals für flüssige Energieträger sehr wohlwollend begleiten." Dafür gebe es gute Gründe. "Wir wollen unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und Stade daher als Drehscheibe für flüssige Energieträger aus erneuerbaren Quellen – beispielsweise Wasserstoff – etablieren."
Für dieses Vorhaben sei die Realisierung des Umschlagterminals unerlässlich. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie habe den Importbedarf für flüssige Energieträger aktuell wie perspektivisch eindeutig belegt. Darüber hinaus mache die Realisierung des Terminals Stade attraktiv für weitere Ansiedlungen.

CDU:

Kristina Kilian-Klinge, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stader Rat, hält das geplante LNG-Terminal für "ein extrem wichtiges Projekt" - gerade in Hinblick darauf, dass in hoffentlich naher Zukunft umweltfreundlich erzeugtes Gas angelandet werde. Die CDU werde ihren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion zu diesem Thema leisten.
Dass die Umweltverbände jetzt ein Rechtsgutachten zum Terminal vorlegen, das von einer ablehnenden Haltung geprägt sei, überrasche sie nicht, so Kilian-Klinge. Eine sachliche Auseinandersetzung und eine Diskussion auf Faktenbasis zum Thema LNG sehe für sie anders aus.

SPD:

Der SPD-Fraktionschef Kai Holm geht davon aus, dass das Projekt LNG-Terminal vor Gericht landen wird. Es gebe zwei Gutachten mit grundsätzlich entgegengesetzten Bewertungen der Sachlage. Der übliche Weg bei solchen Meinungsverschiedenheiten sei das Klageverfahren.
Den Vorwurf, nach Stade werde Fracking-Gas importiert, will Holm nicht gelten lassen. Er verweist darauf, dass dies bereits vom Investor verneint worden sei. Der SPD-Ratsherr hält es für nicht korrekt, immer wieder das Thema Fracking nach vorn zu stellen, um in der Diskussion über das Für und Wider des LNG-Standortes Stade mehr Aufmerksamkeit zu erzielen.
Seine Fraktion werde bei ihrem Weg unter dem Motto "Zuhören, abwägen, handeln" bleiben und sich konstruktiv in die LNG-Debatte einbringen. Für die Stader SPD-Fraktion sei die Zwischennutzung von Flüssiggas eine klare Brückenlösung, bis eine verlässliche Energieversorgung aus rein regenerativen Quellen bestehe.

"Bunte Gruppe":

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Wolfgang Ehlers (FDP), der die "bunte Gruppe" im Stader Rat anführt: LNG sollte als Übergangstechnologie genutzt werden, um später am Standort Stade mit "grünem" Wasserstoff die Energiewende einzuläuten. Schließlich sei es umweltschonender, wenn Schiffe mit LNG fahren, statt Schweröl bunkern zu müssen.
Dass die Umweltverbände wider besseres Wissens auf dem Thema Fracking herumreiten, findet Ehlers schlichtweg "unfair". Der DUH wirft er vor, das Prozessieren als eine Art Geschäftsidee zu betreiben. Sich als vermeintlicher Retter der Umwelt hinzustellen, komme immer gut an. So könnten reichlich Spenden akquiriert werden.

WG Stade:

Auch Carsten Brokelmann, Fraktionsvorsitzender der WG Stade, spricht in Hinblick auf LNG von einer Zwischenlösung, die man nicht per se verteufeln dürfe. Das DUH-Gutachten sei nicht neutral, sondern mit der Vorgabe verfasst worden, ein Terminal abzulehnen. Dieses Vorgeplänkel sei unnötig. Schließlich könnten die Umweltverbände all ihre Bedenken im Genehmigungsverfahren vorbringen.

Die Grünen:

Selbst bei den Grünen stößt das Gutachten nicht auf Begeisterung: Ebenso wie die Umweltverbände habe ihre Partei zwar durchaus Zweifel, ob dieses Projekt mit den ambitionierten Klimazielen in Einklang zu bringen sei, so Dr. Barbara Zurek, die die Grünen-Fraktion leitet. "Leider ergeben sich aus dem Papier von Frau Dr. Ziehm dazu keine neuen Erkenntnisse."

Erörtert werde nur die Nutzung des Terminals für fossiles Erdgas, kritisiert Zurek. Eine mögliche (Nach-)Nutzung des Terminals für erneuerbare Energien werde völlig ausgeblendet. In die Diskussion müsse auch die Frage einfließen, ob das Terminal künftig einen Beitrag für eine CO₂-freie Welt leisten könne.
Außerdem würden die im Gutachten angeführten Aspekte des Umweltschutzes und der Störfall-Sicherheit ohnehin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erörtert und auf fundierter wissenschaftliche Basis betrachtet. Die Ausführungen im Gutachten zu diesen Themen seien jedoch zu vage und zu allgemein gehalten.