Die erste Ratssitzung in Stade in diesem Jahr

Stader Politiker müssen umfangreiche Tagesordnung abarbeiten

jd. Stade. Es wird die erste Ratssitzung in diesem Jahr sein: Am Montag, 22. März, um 18 Uhr tagt der Rat der Hansestadt Stade im Hansesaal des Stadeums. Die Politiker müssen ein umfangreiches Sitzungsprogramm abarbeiten. Allein der öffentliche Teil der Ratssitzung umfasst 28 Tagesordnungspunkte. Zu den meisten Punkten wird es wohl keine größeren Diskussionen geben, da die Politik sich bereits in den Fachausschüssen intensiv mit den jeweiligen Themen auseinandergesetzt hat. Hier ein kurzer Überblick über einige Themen:

• Keine Gebühren für Außengastronomie: Die CDU beantragt, auch in diesem Jahr keine Gebühren von denjenigen Lokalen zu kassieren, die draußen Tische und Stühle aufstellen. Außerdem sollen die Außenflächen, die bereits im Sommer 2020 zusätzlich für die Gastronomie bereitgestellt wurden (z.B. am Fischmarkt), auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung stehen. Die Restaurantbetreiber sollen so die Chance erhalten, ihre Einnahmeausfälle während des Lockdowns teilweise wieder ausgleichen zu können.

• Neue Kita-Satzung: Seit 2015 gelten in Stade die aktuellen Kita-Richtlinien für die Aufnahme und Betreuung von Kindern. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen bei den gesetzlichen Grundlagen gab, soll der Rat nun eine neue Kita-Satzung verabschieden. Ausgearbeitet hat sie eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der freien Träger, des Fachbereiches Bildung und Soziales sowie der Rechts-Abteilung der Stadt besteht. Darin sind die bisher unterschiedlichen Regelungen der Kita-Richtlinien zusammengefasst. Sie finden sich auch - als Anlage zur Satzung - im Betreuungsvertrag wieder.

• Verzicht auf Kita-Beiträge: Die Stadt Stade will für die Monate Januar und Februar auf die Erhebung von Kita-Beiträgen verzichten. Die Regelung soll nicht nur für die städtischen Kitas gelten, sondern auch für die Einrichtungen in freier Trägerschaft. Nach ersten Berechnungen ist von Mindereinnahmen in Höhe von 150.000 Euro auszugehen.

• Sanierung Altländer Viertel: Es soll ein Antrag an das Land gestellt werden, den Sanierungszeitraum für das Altländer Viertel um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern. Durch die Verlängerung wäre es möglich, von den Wohneigentümern weitere Ausgleichsbeträge in Höhe von 300.000 Euro zu erheben. So könnten verschiedene Projekte finanziert werden, mit denen die Wohnqualität im "Viertel" verbessert wird. Wegen der Corona-Beschränkungen hatte sich die Erhebung der Ausgleichsbeträge verzögert. Das Gleiche gilt für die Planung der neuen Projekte. Die Sanierung dieses Quartiers umfasst dabei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bestand, eine maßvolle Nachverdichtung sowie die Neugestaltung von Grünflächen.

• Außerdem geht es um verschiedene Grundstücksgeschäfte, Straßenbenennungen für das Neubaugebiet am Klaren Streck sowie um den Gesamtabschluss 2019 für die Stadt Stade und ihre verschiedenen Beteiligungen.