Umstrittene Krankenhausreform

Wirtschaftsrat Niedersachsen: Reformpaket gefährdet die Kliniken

Das umstrittene Gesetz zur Krankenhausreform wird in der kommenden Woche im Bundesrat beraten. Viele Kreistage in Niedersachsen haben per Resolution an die rot-grüne Landesregierung appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landkreise kritisieren die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kliniken. Die kommunalen Träger vor Ort mussten Millionenbeträge aufwenden, um die inflationsbedingten Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen. Auch der Wirtschaftsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) dazu auf, sich im Bundesrat für die Überweisung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in den Vermittlungsausschuss einzusetzen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates birgt das Gesetz in seiner aktuellen Fassung erhebliche Risiken für die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Es müsse überarbeitet werden.

Medizinische Versorgung wird gefährdet

Wenn die Kliniken weiterhin zu wenig Geld erhalten und einige deswegen schließen müssen, könnte das Gesetz zu einer unkontrollierten Strukturbereinigung führen, die die regionalen Bedürfnisse nicht berücksichtigt, so die Befürchtung des Wirtschaftsrates. Dies würde die medizinische Versorgung gefährden und auch die wirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser für die betroffenen Regionen beeinträchtigen. Standortschließungen könnten dazu führen, dass qualifiziertes Fachpersonal abwandert, was wiederum negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hätte.

Krankenkassen nicht weiter belasten

„Die geplante Reform gefährdet die Stabilität unseres gesamten Gesundheitssystems und stellt eine massive zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser und Krankenkassen dar. Ein solcher Ansatz ist weder zukunftsorientiert noch tragfähig“, erklärt Adelheid May, Vorsitzende der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates Niedersachsen. Der Wirtschaftsrat kritisiert die Finanzierung des Gesetzes durch die Krankenkassen. Das werde von Fachleuten als verfassungswidrig eingestuft. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sei ohnehin angespannt. Eine zusätzliche Belastung würde das Gesundheitssystem weiter destabilisieren. 

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates Niedersachsen muss das Reformpaket gründlich überarbeitet werden, um die Krankenhauslandschaft langfristig zu sichern. „Ein Eingriff dieser Tragweite bedarf einer fundierten und sorgfältigen Planung“, betont May. Die Überweisung in den Vermittlungsausschuss sei daher ein unerlässlicher Schritt.