Klage gegen B-Plan: Stadt Stade und Dow bleiben ruhig

bc. Stade. Die Bundesregierung wolle den Ausstieg aus der Kohlekraft und damit jährlich 16,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dagegen würde das geplante Dow-Kraftwerk in Stade-Bützfleth den Ausstoß um 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Absurd, findet die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Dieses war nur eines von vielen Argumenten, das die Gegner des Kraftwerks jüngst bei einer Pressekonferenz anführten, in der sie die eingereichte Normenkontrollklage gegen den städtischen Bebauungsplan für den Kohlemeiler publik machten (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl im Stader Rathaus als auch beim Chemiekonzern Dow zeigt man sich trotz der Klage entspannt.

In der geht es vor allem um formale Fehler bei der Festsetzung des Sondergebietes „Industriekraftwerk“ im B-Plan. Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) gibt sich gelassen. Dass der B-Plan nicht mit der Landesraumordnung vereinbar sei, so wie es die Kläger monieren, sieht sie nicht. Die Umweltauswirkungen seien eingehend untersucht worden, das Kraftwerk halte die gesetzlichen Vorgaben ein, so Nieber.

Alles sei frühzeitig mit dem Landkreis abgestimmt worden. Die mehrjährige, fachlich anspruchsvolle Bauleitplanung sei nur ein erster Schritt zur Realisierung, bevor das eigentliche Genehmigungsverfahren beginnen könne, so Nieber.

Auch plane die Stadt keinen Wiedereinstieg in die Kohlekraft, wie es die Gegner vorwerfen. Die Dow wolle ein modernes Kraftwerk mit einem Mix aus Kohle, Gas, Wasserstoff und Biomasse bauen. Die ganzjährige Kraft-Wärme-Koppelung ergebe eine hohe Gesamt-Energieausbeute mit einem Wirkungsgrad bis zu 60 Prozent, sagt Nieber.

In die gleiche Richtung argumentiert Dow-Unternehmenssprecher Stefan Roth: „Die Umweltuntersuchungen und Gutachten, die in den bisherigen Verfahren erarbeitet wurden, zeigen, dass keine Gefährdung für Umwelt und Mensch ausgeht.“ Alle bisherigen Prüfungen weisen eine Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Vorgaben auf, erklärt Roth. Auch was die Landesraumordnung angeht. Das Kraftwerk ermögliche eine langfristige Konkurrenzfähigkeit für den Industrie-Standort der Dow an der Elbe.

Roth geht von keiner Verzögerung aus: „Wir rechnen mit einem Baubeginn in 2017 und mit einer Bauzeit von rund vier Jahren.“

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin des Klagebündnisses, rechnet mit dem Beginn einer mündlichen Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Lüneburg nicht vor einem Jahr.