Andreas Waldau

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

thl. Winsen. Es sei lang genug diskutiert worden, man müsse den Eltern Sicherheit geben. Mit diesen Worten lehnte die neue Mehrheitsgruppe aus CDU und Winsener Liste/FDP einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne/Linke und Freie Winsener für eine Sondersitzung des Kindergartenausschusses ab, in dem nochmals über die neue Elternbeitragssatzung und Kindergartenbenutzungsordnung diskutiert werden sollte. Und mit der gleichen knappen Mehrheit empfahlen die Christdemokraten und die...

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. Die Kampfansage von Andreas Waldau, Ratsherr der Freien Winsener und Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller im Winsener Stadtrat, dass man die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten mit aller Macht durchziehen wolle, scheint zu verpuffen. Denn aus der Mehrheitsgruppe wird gerade eine Minderheitsgruppe. "Wir beabsichtigen, der Empfehlung der Kommunalaufsicht zu folgen und dem Antrag auf...

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

thl. Winsen. Besucher der nächsten Sitzung des Winsener Stadtrates am Dienstag, 25. Juni, in der Stadthalle, müssen sich auf einen langen Abend einstellen. Grund ist die von SPD, Linke, Freie Winsener, Grüne, Winsener Liste und Tobias Müller gemeinsam als Gruppe ausgearbeitete Kindergartensatzung, an der sich die Geister scheiden. Und über die es im zuständigen Fachausschuss sowie in Gesprächen mit den Trägern bereits heftige Diskussionen gab. Kernpunkt der neuen Satzung ist u.a., dass die...