Straßenausbaubeitragssatzung

Ein Wortungetüm hat seit dem Jahreswechsel ausgedient, zumindest in Hanstedt: die Straßenausbaubeitragssatzung. Denn die gibt's in Hanstedt nicht mehr. Ausgedient hat ebenso der Verein "Bürgerplattform gegen die STRABS", der unter anderem mit Plakaten und anderen Aktionen für die Abschaffung geworben hatte. Das bedeutet: In Hanstedt muss kein Anlieger mehr die oft fünfstelligen Beitragsbescheide für Baumaßnahmen fürchten. Einige schon ausgebaute Straßen werden aber noch abgerechnet. Und das...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sla. Neu Wulmstorf. Ratsmitglied Gerhard Peters (CDU) sorgt sich schon länger um die Finanzen der Gemeinde Neu Wulmstorf und wandte sich mit konkreten Fragen zur Straßeninstandhaltung an Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig: 1. Wie sieht die Kostenschätzung des Reparaturstaus der Straßen für Unterhaltung und Ausbau aus? Trifft es zu, dass die Gemeinde 90 Millionen Euro benötigt, wenn sie alle ihre Straßen auf DIN-Norm in einen guten Zustand bringt? 2. Mit wie viel Mehrkosten muss gerechnet...

sv. Quarrendorf. Mit dem Gülleanhänger kommt Landwirt Marco Matthies gerade noch an der ersten Fahrbahneinengung in der Straße Achterdiek in Quarrendorf vorbei. Mit dem Häckselwagen muss er auf den 3,50 Metern schon Millimeterarbeit leisten, die Erntemaschine passt gar nicht mehr durch. Als wäre das nicht genug, muss er wohl bald auch noch Slalom fahren: Die Gemeinde Hanstedt plant, im Achterdiek zwei weitere Fahrbahneinengungen zu bauen, um die 2017 sanierte Straße über die Anwohner...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

bim. Hollenstedt. Im Wennerstorfer Weg in Hollenstedt sind vor wenigen Tagen endlich die Bagger angerollt. Damit wird die Straße nach rund 30 Jahren der Diskussionen und Verhandlungen nun in absehbarer Zeit ausgebaut sein. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme ist erleichtert, denn dieses Projekt, das aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben worden war, wollte er noch in seiner Amtszeit zum Abschluss bringen. Die alten Rohre müssen raus, die neuen rein, Kanäle und Gullis...

mum. Hanstedt. Das Wetter hätte besser sein können, doch auch von Regenschauern ließen sich die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt" nicht abbringen, ihre Mahnwache abzuhalten. Mit dem "Alten Geidenhof" war der Ort extra größer gewählt, denn zur Unterstützung war Andre Groté (Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der FDP) aus Buxtehude angereist. "Die FDP fordert auf Landesebene die endgültige Abschaffung des Paragrafen 6 des kommunalen...

Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus thematisiert die wichtigen Themen des vergangenen Jahres. mum. Hanstedt. Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit für ein Fazit. Das gilt auch für Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Hanstedt, wir blicken auf ein Jahr zurück, das uns vermutlich die schönste Heideblüte seit Jahrzehnten beschert und uns einmal mehr gezeigt hat, in welch schöner Region wir leben. Glücklicherweise kann ich mich auch in...

jab. Horneburg. Deutlicher hätte das Votum des Bürgerentscheids nicht ausfallen können, das im Flecken Horneburg am Sonntag der Europawahl stattfand. Zur Abstimmung stand die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Lange wurde im Flecken über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) diskutiert ebenso wie...

"Strabs"-Verein freut sich über Zuspruch. mum. Hanstedt. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" sind weiterhin aktiv: Sowohl bei der Eröffnung des neuen Budnikowsky-Marktes als auch bei der Wiedereröffnung des Waldbads verteilten sie Flyer. "Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen", sagt Vorstandsmitglied Birte Seier. "Auch die Liste der Bürger, die regelmäßig von uns informiert werden wollen, ist größer geworden."...

lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten. Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker...

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

jab. Horneburg. Der Flecken Horneburg lud seine Bürger zu der Info-Veranstaltung „Beiträge und Steuern“ in die Mensa der Oberschule ein, um Möglichkeiten zu einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bzw. zu den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen vorzustellen. Dieser Einladung folgten ca. 60 Bürger, um auch im Anschluss an die Vorträge von Frank Irmer, Vorsitzender des Bauausschusses in Horneburg, Dr. Klaus Halter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Knut Willenbockel,...

lt. Horneburg. Die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) ist im Flecken Horneburg ab sofort außer Kraft gesetzt. Das hat der Rat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen. "Das ist eine Entscheidung im Sinne der Bürger", betont Ratsherr Frank Irmer (CDU). Konkret würden davon zunächst die Eigentümer von insgesamt sieben Häusern am Auedamm profitieren. Sie hätten zusammen ein Drittel für den geplanten Ausbau der Straße zahlen müssen. "Das wäre ungerecht gewesen", sagt Irmer. Im kommenden...

FDP stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung / Finanzierung über die Grundsteuer möglich ab. Jork. In Buxtehude ist das Thema seit vergangenem Jahr vom Tisch, Ende August hatte nun auch FDP-Ratsherr Peter Rolker einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Jork zum 1. Januar 2019 eingereicht. Die Existenz der Strabs habe seit vielen Jahren nicht zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen geführt, heißt es in dem Antrag. Bei der jüngsten Sitzung...

lt. Dollern. Es hätte großes Potenzial, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (kurz Strabs). Bei vielen, die es lesen oder hören, schrillen inzwischen sofort die Alarmglocken und es stellen sich vor Angst die Nackenhaare auf. Kein Wunder, denn wer nicht das Glück hat, in Städten wie Stade oder Buxtehude zu wohnen, in denen die Satzung in diesem Jahr abgeschafft wurde (das WOCHENBLATT berichtete), muss im Falle einer Straßensanierung unter Umständen mit...

Stader Bürgermeisterin sieht Verwaltung ganz am Anfang des Verfahrens bei jährlichen Beiträgen jd. Stade. In Stade hat das Jahr null nach der Abschaffung der STRABS begonnen. Das Ende der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung, die die Atmosphäre in der Hansestadt in den vergangenen Monaten so sehr vergiftet hat, ist nach dem einstimmigen Ratsbeschluss definitiv besiegelt (das WOCHENBLATT berichtete). Bei dieser emotionalen und nicht immer fair geführten Diskussion ist reichlich politisches...

jd. Stade. Kein Thema aus den vergangenen Jahren hat Politiker und Bürger in Stade so sehr bewegt wie die Debatte um die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Die STRABS-Debatte ist in den vergangenen Monaten emotional hochgekocht. Obwohl es bereits vor einem Jahr einen klaren Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für die Beibehaltung der umstrittenen Satzung gab, schafften es die STRABS-Gegner, darunter viele der aktuell von den Sanierungsmaßnahme in Schölisch Betroffenen, die Lunte für diesen...

mi. Hollenstedt. "Kleinvieh macht auch Mist!" Dieses - zugegeben im verwendeten Kontext nicht ganz schmeichelhafte - Sprichwort ist dennoch die perfekte Metapher für die jüngste Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt. Denn statt eines großen Themas standen diverse kleine auf dem Programm, und auch wenn die Abstimmung in jedem Fall einstimmig erfolgte, so war die Politik doch gut beschäftigt. Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer guten Nachricht. Die Gemeinde,...

Straßenausbaubeiträge: Das kleine Hanstedt gilt als Keimzelle des "organisierten Widerstands" . (mum). Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt die Menschen bundesweit. Auch Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung nun ändern. Doch in der rot-schwarzen Regierungskoalition gibt es - noch - keine gemeinsame Linie: Die CDU erwägt die komplette Abschaffung, währen die SPD ist für die Senkung der Beiträge ist. Das Beispiel Hanstedt, wo am Donnerstagabend mehrere Dutzend...

Bürgerplattform ruft zur Demonstration am Donnerstag auf dem "Geidenhof" auf. mum. Hanstedt. "Die zweite Info-Veranstaltung der Bürgerplattform gegen Straßenausbaubeiträge in Hanstedt war ein voller Erfolg", so Kirsten Maack. Der Saal im "Grillhus" in Nindorf sei mit fast 170 Teilnehmern aus allen Ortsteilen der Gemeinde Hanstedt besetzt gewesen. Über insgesamt drei Stunden verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen des Sprechergremiums über bisherige Aktivitäten und den Stand zu gestellten...

Landes-CDU für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / STRABS-Gegner kritisieren geplante Befragung jd. Stade. Kein anderes Thema wird in Stade derzeit so heiß diskutiert wie die mögliche Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Mit seinem Vorstoß, die Entscheidung pro oder contra STRABS in die Hände der Stader Bürger zu legen, hat CDU-Bürgermeisterkandidat Sönke Hartlef die politische Debatte neu entfacht (das WOCHENBLATT berichtete). Nun wird Hartlef, der sich...