"War eine Koalition der Verantwortungslosigkeit"

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt"

thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem Parteiklüngel die Stadt absichtlich für mehrere Monate quasi lahmlegen, entsetzt mich massiv."
Es sei keinem Bürger zu erklären, warum ein Haushalt mit mehreren tausend Positionen wegen zwei bis drei "politischen" Punkten abgelehnt werde. "Offenbar war aber die 'Koalition der Verantwortungslosen' mit 99 Prozent des Haushaltes einverstanden, denn ansonsten hätte es zahlreiche Änderungsanträge geben müssen. Dies war aber nicht der Fall und umso unverständlicher erscheint die Ablehnung", sagt André Bock.
Die Folge: Neue Projekte und Investitionen können nun nicht angeschoben, dringend benötigte Personalstellen, z.B. auch im Hochbau, können nicht ausgeschrieben bzw. besetzt werden. Vereine bekommen kein Geld. "Das Ehrenamt, ob in den Vereinen, im Kultur- und Sportbereich, in der Feuerwehr wird hier zum Spielball von reinen Machtspielchen", sagt Wilfried Rieck (Winsener Liste).
Die CDU-Fraktions-Vize-Chefin Anja Trominski vermutet: "Man wollte offenbar einfach nur den Bürgermeister und die CDU treffen. Manch einer hat wohl immer noch nicht die verlorene Bürgermeisterwahl verdaut."
"Dies macht deutlich, dass hier Parteiinteressen und Machtspielereien auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt ausgetragen werden", ergänzt Philipp Meyn als finanzpolitischer Sprecher der Gruppe.
Was die Gruppe verwundert ist, dass von sechs Haushaltsanträgen der Gruppe fünf mit großer Mehrheit durchgingen, am Ende dem Haushalt und damit auch den Anträgen aber nicht zugestimmt wurde. "Dadurch liegen nun auch wichtige Themen wie die Maßnahmen zum Klimaschutz auf Eis", sagt Andreas Waldau.
"Als Verwaltung haben wir leider den Eindruck, dass einige Fraktionen und Gruppen förmlich nach Gründen gesucht haben, um sich der Gesamtverantwortung zu entziehen", sagt Bürgermeister André Wiese. "Der Rat hat damit zunächst sein Gestaltungsrecht aus der Hand gegeben. Es gilt jetzt das vorgeschriebene rechtliche Verfahren und das hat Auswirkungen. Das ist kein gutes Signal für eine Stadt, in der sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren."
SPD-Chef Benjamin Qualmann verteidigt die Ablehnung des Haushaltes: "Dieses Ergebnis ist Ausdruck der jahrzehntelangen CDU-Politik: Anderen Fraktionen kleinste Zugeständnisse machen, quasi ein paar Krumen für die Zustimmung zum Haushalt hinwerfen und dann alle anderen Anträge mit der beschafften Mehrheit niederstimmen und weiter den eigenen Stiefel durchziehen." In den vergangenen Jahren sei es so immer möglich gewesen, einzelne Fraktionen als "Mehrheitsbeschaffer einzukaufen". Das sei nun nicht gelungen. "Alle anderen Fraktionen des Stadtrates haben diesem System endlich die rote Karte gezeigt", so Qualmann. "Mit ihrer Art hat die CDU bisher immer Freiräume für Absprachen des Bürgermeisters mit 'seiner' Verwaltung hinter verschlossenen Türen geschaffen. Das ist nun vorbei." Dass die CDU sich jetzt beleidigt hinstelle und den anderen Parteien die Schuld gebe, zeuge "von unfassbarer Arroganz".
Das sehen die Christdemokraten allerdings anders. "Wir erwarten nun von denen, die dieses Debakel für die Stadt angerichtet haben, Gesprächsbereitschaft statt Verweigerung", so Bock. "Wir sind jedenfalls für Gespräche bereit."
Das ist auch die SPD. "Wir sind bereit, nach den Feiertagen mit allen demokratischen Parteien in Gespräche zu gehen, um auszuloten, was mit Blick auf den Haushalt nun möglich ist", so Qualmann.