Antrag

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

thl. Winsen. Ab sofort dürfen Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder bis zu 100 Prozent ihrer Sitzplätze vergeben – vorausgesetzt, sie gewährleisten dabei die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. "Die notwendigen Mindestabstände von zwei Metern zwischen den einzelnen Tischen müssen also weiter eingehalten werden", sagt Dr. Cornell Babendererde, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss des Stadtrates. "Gastronomen in Winsen sollten jetzt für den...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

thl. Winsen. Die Bepflanzungen der Verkehrs-Kreisel in Winsen sind zum größten Teil alles andere als hübsch anzusehen. Vor allem der Kreisverkehr im Bereich Lüneburger Straße/Osttangente wirkt sehr ungepflegt. Darüber hatte das WOCHENBLATT kürzlich berichtet. Jetzt vertritt auch die Winsener CDU diese Ansicht und hat einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, damit die Verwaltung ein Pflege- und Unterhaltungskonzept entwirft und die daraus resultierenden Kosten darstellt. "Die Kreisel sind...

thl. Winsen. Mit ihrem Antrag, die Stadt Winsen solle ihren Anteil an der City Marketing kündigen, hat sich die SPD keine Freunde gemacht. Sämtliche anderen Ratsfraktionen distanzierten sich davon und auch die Stadt bezog ungewohnt deutlich Stellung (das WOCHENBLATT berichtete). Den Weckruf, den die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag erreichen wollten, haben sie offenbar nun selbst gehört. Gleich zu Beginn der Sitzung des zuständigen Fachausschusses zog Thorsten Perl den Antrag zurück und...