Antrag

Jetzt im Herbst sind viele Hobbygärtner gerade dabei, ihren Garten winterfest zu machen. Doch wer einen Baum fällen möchte, sollte besser nicht vorschnell zur Axt greifen. Seit Ende 2020 ist das Fällen eines Baumes genehmigungspflichtig – selbst wenn der Baum im eigenen Garten steht. Darauf weist der Landkreis Stade regelmäßig hin. Das Fällen eines Baumes muss von der Naturschutzbehörde genehmigt werden. Die Anträge auf Baumfällung können seit Jahresbeginn unkompliziert online über das...

Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen. Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die...

Die jüngsten Starkregenereignisse nimmt die Ratsfraktion der CDU Buchholz zum Anlass, verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den geänderten Umweltbedingungen zu ergreifen. Die Christdemokraten greifen dabei ältere Anträge wieder auf und erweitern sie zum Teil. "Vor dem aktuellen Hintergrund ist es unseres Erachtens angezeigt, das Thema noch mal gesammelt und forciert voranzubringen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Das soll laut CDU-Antrag umgesetzt werden:  1. Erstellung einer...

Sie erwarten den Verkehrskollaps: Die Ortsräte aus Ehestorf, Vahrendorf, Sottorf, Leversen und Tötensen warnen gemeinsam vor einem massiven Verkehrschaos, das die Gemeinde Rosengarten im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Bremer Straße in Hamburg-Harburg bald ereilen könnte. Einem entsprechendem interfraktionellen Antrag der Gruppe SPD/Grüne Bündnis 90/UW Rosengarten und der CDU-Fraktion Rosengarten, der fordert, dass sich die Gemeinde bei den verantwortlichen Hamburger Behörden für eine...

Stades Wohnmobilplätze gehören zu den beliebtesten in Norddeutschland. Vor allem der "WoMo"-Platz am Schiffertor lockt scharenweise Wohnmobiltouristen an. Der Platz wird regelmäßig prämiert. Erst im Frühjahr kam er bei einer deutschlandweiten Umfrage unter Wohnmobilisten wieder auf Platz 1 - zum dritten Mal in Folge. Während die Hansestadt bei den Wohnmobilen in der obersten Liga spielt, sieht es in Sachen Camping mau aus. Stade verfügt über keinen einzigen Campingplatz. Das würde die SPD gern...

„Mehr denn je ist der SoVD als großer Sozialverband mit seinen Werten und seinem Engagement für eine sozial gerechte Gesellschaft gefordert. Es ist unsere Aufgabe, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und den derzeitigen besorgniserregenden Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Das unterstreichen wir mit dem Slogan der neuen Kampagne: Für mehr Miteinander“. so Günter Grootjans, 1. Vorsitzender des SoVD-Kreisverbands Stade. Der erweiterte SoVD-Vorstand des Kreisverbands Stade,...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Schlappe für die Gruppe CDU/FDP im Stadtrat Winsen. Im vergangenen Jahr hatte sie beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Einrichtung einer sogenannten Bewohnerparkzone den Parkdruck in der Stettiner Straße mindern könnte. Gleich nach Bekanntwerden der Idee gab es in dem Bereich und im weiteren Umfeld erhebliche Diskussionen unter den Anwohnern, die dafür überhaupt kein Verständnis hatten. Von "Die Stadt will nur ihre Kasse füllen" bis hin zu "Die wollen einem Parteimitglied, das...

Der Zwist zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Grünen geht weiter. Neuer Streitpunkt: Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Doch dazu später mehr. Erst kürzlich gab es im Planungsausschuss eine hitzige Diskussion zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, weil das Bündnis 90 Geld für den Bau einer neuen Kita im Stadtbereich in den Haushalt wollte und die Stadt bis zum Sommer geeignete Flächen für den Neubau ermitteln sollte. Doch daraus wurde nichts....

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

Die FDP-Fraktion im Buchholzer Stadtrat macht Tempo beim Thema Ausweisung von Neubaugebieten in der Nordheidestadt. Sie beantragt die Aufstellung von Bebauungsplänen für drei Grundstücke an der Bremer Straße. "Auch wenn derzeit die Baukonjunktur aufgrund hoher Finanzierungskosten, Lohnsteigerungen und höherer Materialkosten am Boden liegt, muss man sich schon jetzt für das Anziehen der Konjunktur in vielleicht zwei Jahren aufstellen", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape den...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus. "Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine...

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

Familie und Beruf vereinbaren - das soll in der Samtgemeinde Tostedt möglich werden. Knackpunkt für die Vereinbarkeit sind die Öffnungszeiten, die nun durch einen Antrag von Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten flächendeckend ausgeweitet werden sollen. „Wir brauchen nicht nur Kita-Plätze, sondern Öffnungszeiten, die der beruflichen Realität der Eltern gerecht werden“, sagt Charlotte Michel. Für mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit soll die Verwaltung einen Maßnahmenplan...

Die Fraktion Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Schulkindern im Bereich der der Professor-Kück-Straße. Von betroffenen Eltern sei die Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) auf eine besondere Gefahrensituation für Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule aufmerksam gemacht. Schulkinder, die im Bereich der Moisburger Straße wohnen, können die Kreisstraße an der Fußgängerampel Moisburger Str. / Estetalstraße relativ sicher überqueren. Vorbei am...

nw. Buxtehude. Papierlos, transparent und effizienter. Am 1. August startet die Hansestadt Buxtehude einen neuen Online-Service: Die Beantragung von Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt dann über das Webportal www.rosyweb.de. Eine verkehrsbehördliche Anordnung muss immer dann beantragt werden, sobald sich Arbeiten auf den Straßenverkehr auswirken. Dies gilt auch für Privatpersonen, z.B. bei Umzügen oder Veranstaltungen wie einem Straßenflohmarkt oder Sportfest. Für die...