Bundesverfassungsgericht

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

mi. Hollenstedt. Sollen die aktiven Kräfte der Feuerwehren der Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Hollenstedt freien Eintritt in das Hollenstedter Freibad erhalten? Darüber tobt derzeit eine heftige Debatte in der Samtgemeinde. Die Beteiligten: Bürgermeister Heiner Albers (Samtgemeinde), Rüdiger Kummer (Wählergemeinschaft Hollenstedt) und Manfred Cohrs (Sprecher der Mehrheitsgruppe CDU/SPD im Samtgemeinderat). „Die Samtgemeinde hat rechtlich prüfen lassen, ob die Eintrittsfreiheit zulässig...

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...