Bundesverfassungsgericht

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011. Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im...

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Grundsteuer / Reaktionen in den Rathäusern (bc/ce). Das Urteil ist keine Mega-Überraschung und doch ist es eingeschlagen wie eine Bombe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Viele Hausbesitzer und Mieter sind verunsichert. Städte und Gemeinden sorgen sich um Einnahmen. Das WOCHENBLATT hat sich umgehört: Wie fallen die Reaktionen in den Rathäusern aus? Fazit: relativ gelassen. Zur Erklärung: Das...

mi. Hollenstedt. Sollen die aktiven Kräfte der Feuerwehren der Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Hollenstedt freien Eintritt in das Hollenstedter Freibad erhalten? Darüber tobt derzeit eine heftige Debatte in der Samtgemeinde. Die Beteiligten: Bürgermeister Heiner Albers (Samtgemeinde), Rüdiger Kummer (Wählergemeinschaft Hollenstedt) und Manfred Cohrs (Sprecher der Mehrheitsgruppe CDU/SPD im Samtgemeinderat). „Die Samtgemeinde hat rechtlich prüfen lassen, ob die Eintrittsfreiheit zulässig...

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus Harsefeld. Der Immobilienmakler tritt auf Platz 2 der Bundesliste der Partei...

os. Buchholz. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit dem Abriss des Wohnhauses von Prosper-Christian Otto beschäftigen. Das erklärte Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse bei der jüngsten Stadtrat-Sitzung. Bereits im August 2013 habe das BVG entschieden, die Verfassungsbeschwerde von Otto nicht anzunehmen, erklärte Röhse. Das habe er auf Nachfrage erfahren. "Damit ist das Verfahren für uns erledigt", betonte Röhse. Wie berichtet, hatte Otto vor dem höchsten Gericht gegen den Abriss...