FDP

jab. Stade. Die FDP Stade ist mit der derzeitigen Corona-Politik nicht einverstanden. Dafür halten die Mitglieder regelmäßig in der Stader Altstadt eine Mahnwache ab. Mit Plakaten fordern sie ein Ende des Dauer-Lockdowns und eine Perspektive für ein Leben mit dem Coronavirus. Sie soll sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das gesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Betriebe schützen. „Wir Liberale wollen und können es nicht mehr ertragen, dass der großen Koalition seit einem Jahr...

as. Jesteburg. Weniger als ein Viertel der Stimmen hat CDU-Kandidat Christian Horend erhalten. Das ist eine deutliche Niederlage für Horend - und die Jesteburger CDU. "Das deutliche Wahlergebnis ist für die CDU ein Auftrag. Wir wollen für die Bürger noch wahrnehmbarer in unserer kommunalpolitischen Programmatik werden", sagen Dr. Rainer Feldhaus und Julia Neuhaus vom Vorstand des Ortsverbands. "Christian Horend hat in vielen Gesprächen mit den Bürgern auch erfahren, dass aktuelle...

thl. Lüneburg. Der Fall um Chefermittler Jürgen Schubbert beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Abgeordnete Dr. Marco Genthe (FDP) hat eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel "Welchen Stellenwert haben ungeklärte Tötungsdelikte in Niedersachsen?" eingereicht. Eine Frage lautet dabei: "Wie bewertet die Landesregierung die Versetzung des ehemaligen Leiters der EG Göhrde aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf die weiteren Ermittlungen?"...

jab. Horneburg. Es ist für ihn der nächste logische Schritt: Mate Sieber (22; FDP) möchte bei der kommenden Kommunalwahl im September für die den Flecken- und Samtgemeinderat antreten. Er will "weg von der Seitenlinie und direkt rein in das Geschehen". Doch damit nicht genug: Sieber möchte sogar Flecken-Bürgermeister werden. Wie der derzeitige Bürgermeister Hans-Joachim Detje (CDU) mitteilte, werde er nicht mehr für das Amt kandidieren. "Es ist Zeit für einen Wechsel, es ist Zeit für einen...

tk. Buxtehude. Die FDP-Fraktion im Buxtehuder Rat stellt den Antrag, dass in der Hansestadt eine Fläche für Tiny-Houses bzw. Mini-Houses bereitgestellt wird. Nach Ansicht der Liberalen könnte das auf dem Pioneergelände geschehen. Diese Mini-Häuser mit ihrem geringen Flächenbedarf würden zum einen bezahlbaren Wohnraum schaffen, zum anderen haben sie in der Regel eine gute Ökobilanz. In Stade hatte die CDU einen ähnlichen Antrag gestellt, der von der Politik angenommen wurde.

os. Buchholz. Wer ihn mit seiner Energie beim Lauftraining und in seinen vielen Ehrenämtern sieht, der mag es kaum glauben: Arno Reglitzky feiert am Donnerstag, 3. Dezember, seinen 85. Geburtstag! Durch sein jahrzehntelanges Engagement als Lokalpolitiker für die Freidemokraten, als Vorsitzender von Blau-Weiss Buchholz und als gefragter ADAC-Verkehrsexperte ist Reglitzky weit über seinen Wohnort Buchholz hinaus bekannt. Arno Reglitzky wurde am 3. Dezember 1935 als drittes von fünf Geschwistern...

ts. Seevetal. Wegen der erwarteten drastischen Steuermindereinnahmen in der Corona-Krise legt die CDU/FDP-Gruppe den Plan auf unbestimmte Zeit auf Eis, mit einem Gutachten die Absicht, eigene Gemeindewerke in Seevetal zu gründen, bewerten zu lassen. In den Jahren 2020 und 2021 waren dafür jeweils 250.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Das teilte der stellvertretende Gruppenvorsitzende Fritz Becker (FDP) mit. Vor allem die FDP hatte sich für die Gründung eigener Gemeindewerke stark gemacht. CDU...

sla. Buxtehude. "Wir wollen nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern auch tatsächlich etwas dafür tun", sagt FDP-Ratsherr André Grote. Zusammen mit CDU-Ratsmitglied Susi Milewski stellte er jetzt einen Antrag zu einem zukunftsweisenden Ideenwettbewerb für Buxtehuder Schülerinnen und Schüler zum Thema Umweltschutz: "Wir beantragen die Einrichtung und nachhaltige Etablierung eines Ideenwettbewerbs Klima- und Umweltschutz für alle Buxtehuder Schulen, angelehnt an die 17 SDG (Sustainable...

ts. Helmstorf. Diese politische Karriere ist beeindruckend: Seit 40 Jahren macht der frühere Gast- und Landwirt Friedrich Becker (FDP) aus Helmstorf ehrenamtlich Politik im Seevetaler Gemeinderat. Und Schluss soll auch nach der Kommunalwahl am 12. September 2021 nicht sein. "Ich werde zur Wahl im nächsten Jahr antreten", sagte Friedrich Becker, der besser als "Fritz" bekannt ist, dem WOCHENBLATT. Sein Plan sieht vor, einen Nachfolger einzuarbeiten und das Mandat nicht die volle Wahlperiode über...

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

Seit Mai haben keine Fachausschüsse statt gefunden. Was hat die Politik in dieser Zeit gemacht? as. Nenndorf. Während nach dem Corona-Shutdown in anderen Kommunen bereits ab Ende Mai/Anfang Juni wieder Ausschusssitzungen abgehalten wurden, hat in der Gemeinde Rosengarten lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss getagt (Das WOCHENBLATT berichtete). Mit dem Bauausschuss am 31. August steht die erste öffentliche Sitzung seit drei Monaten an. Was die Politik in dieser Zeit gemacht hat...

mum Jesteburg. Philipp Alexander Wagner (FDP, Foto) fasst sich noch immer an den Kopf, wenn er an die Sitzung des Jesteburger Gemeinderates denkt. "Ein Beratungspunkt war der Beitritt der Gemeinde zu einer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", so Wagner. Vor dem Hintergrund, dass bereits zu Beginn der Sitzung mehrere Themen von der Agenda genommen wurden, stellt sich Wagner die Frage, ob die Prioritäten noch stimmen. Konkret meint Wagner die Entwicklung des Sandbarg-Areals. Der...

FDP will keine 80.000 Euro für Reiter locker machen.  mum. Jesteburg. Bekommt der Reit- und Fahrverein Nordheide einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro von der Gemeinde, um die Fehlplanung des Vorstands bei den Bau- und Planungskosten auszugleichen? Ratsmitglied Philipp-Alexander Wagner (FDP) spricht sich dagegen aus: "Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehe ich nur die Möglichkeit, dass wir dem Antrag in deutlich geringer Höhe stattgeben. Auch die Fairness gegenüber anderen Vereinen...

(as/bim/os). Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie andere Themen in den Hintergrund treten: Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, und die Parteien müssen sich jetzt daran machen, ihre Kandidaten für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Mit Michael Grosse-Brömer (CDU) und Svenja Stadler (SPD) konnten bei der vergangenen Wahl zwei Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg einen Sitz im Bundestag ergattern. Werden sie auch bei der kommenden Wahl wieder antreten? Und wie sieht es bei Grünen,...

jab. Stade. "Es geht um unsere Nachbarschaft" - dieses Motto hat sich die FDP im Landkreis Stade auf ihre Fahnen bzw. auch auf ihren neuen Anhänger geschrieben. Mit diesem Bauwagen sind die Politiker künftig in den Wohngebieten des Landkreises unterwegs. Grund: Den Bürgern zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen. Lediglich in einem kleinen Kreis wurde der "Ideenbauwagen", wie er von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christiane Leuchtenberger offiziell getauft wurde, eingeweiht. Hilke Ehlers,...

(os). "Als Freie Wähler ist es unsere Aufgabe, nach unserem Motto 'bürgernah, unabhängig, sachbezogen' Politik zu machen. Das wird verwässert, wenn man eine Gruppe mit einer anderen Partei bildet. Wir konnten unser Profil nicht immer richtig darstellen." Mit diesen Worten begründet Fraktionsvorsitzender Willy Klingenberg, warum die Freien Wähler (FW) vor Kurzem die Kreistagsgruppe mit der FDP aufgelöst haben und nun als Freie Wähler/Unabhängige firmieren. Mit Klingenberg, Angelika Gaertner,...

as. Nenndorf. Beim Haushalt gingen die Meinungen zu weit auseinander: Die Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst. Brachte die Gruppe 2018 gemeinsam den Sparkurs für den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg, kam es jetzt zur Trennung. Während die CDU sich für eine Gewerbesteueranpassung aussprach, um den Doppelhaushalt 2020/21 zu entlasten, setzt FDP-Ratsherr Marcel Washausen auf Sparkurs. Die Auflösung betrifft auch die Sitzverteilung in den Gremien, die neben dem Doppelhaushalt im Rat am 28. April...

as. Nenndorf. "Politik hat mich schon immer interessiert", sagt Marcel Washausen. Der 25-Jährige sitzt seit Oktober für die FDP im Gemeinderat, er ist mit Abstand das jüngste Mitglied im Rat. Washausen, der als Schriftführer im Vorstand der FDP Rosengarten aktiv ist, war nach dem Ausscheiden Joachim Beckers in das Gremium nachgerückt. Ein Thema, dem er sich widmen möchte, ist der Bürokratieabbau. "Die FDP versucht, einige Satzungen abzuschaffen. Bei den Baumschutzsatzungen haben wir es zwar...

Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand. (mum). "Auch wenn die FDP im vergangenen Jahr nur teilweise erfolgreiche Landtagswahlen hatte, konnten sich die Jungen Liberalen Harburg-Land über einige Neumitglieder freuen, die motiviert sind, sich für die liberalen Werte einzusetzen", sagt Sprecherin Amy Bönisch (16). Im Zuge der Kreismitgliederversammlung wurde der Vorstand gewählt. Besonders positiv: Auch Neumitglieder kandidierten für Ämter im Kreisverband. So löst David Prelinger (18) Emilia...

jab. Stade. Zu einem Rundumschlag holte der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung der FDP auf dem Stader Hansecampus aus. Wie von dem liberalen Urgestein gewohnt, nahm er kein Blatt vor den Mund. Schlag auf Schlag nannte er dabei die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht - wie die Themen Bildung, Ausbildung und Forschung. Die Kürzungen in diesen Bereichen machen sich negativ bemerkbar, so Kubicki. Daher fordert er dort mehr Investitionen. Um die Schüler fit für die...

(ts). Ein Zeitzeuge der Maueröffnung am 9. November 1989 ist Knut-Michael Wichalski, der heute in Seevetal-Hittfeld lebt. Am Grenzübergang Staaken/Heerstraße erlebte der damalige Geschäftsführer des FDP-Landesverbands in West-Berlin den Ansturm der Menschen auf die noch geschlossene Grenzschranke. Einen Tag später hatte er eine eilig einberufene Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Museum Haus am Checkpoint Charlie zu organisieren. "So eine Nacht...

Axel Brauer macht sich für eine Überschreitung der Firsthöhe um einen Meter stark. mum. Jesteburg. "Es mutet schon seltsam an, wenn ein Investor wie Steffen Lücking ein Grundstück erwirbt und nachträglich die Voraussetzungen der Bebauung ändern möchte", sagt FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner. Wie berichtet, hatte Lücking angekündigt, die von ihm erworbene Hofstelle von Robert Böttcher in Itzenbüttel verfallen zu lassen, weil die Politik ihm eine Abweichung von der im Masterplan festgelegten...

FDP kritisiert Landesregierung / Zu wenig Lehrer eingestellt / In Jesteburg fehlen 100 Stunden.  mum. Jesteburg. Eine Anfrage der niedersächsischen FDP-Fraktion an die Landesregierung hat ergeben: Von 1.900 freien Lehrerstellen sind nur 1.763 besetzt. Und das, obwohl es 2.400 Bewerber auf die Ausschreibungen gab. "Entgegen der Behauptungen der Landesregierung werden die offenen Stellen also nicht nach Bedarf besetzt", sagt Frank Gerdes (FDP). "Die Auswertung der vorgelegten Zahlen ergibt zudem,...