Finanzausgleich

tk. Buxtehude. Die Verwaltungsvorlage für dieses Thema ist so sperrig, dass sie fast nur von Juristen zu verstehen ist: Es geht um die Fusionsvereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Buxtehude, aus der 1999 die Sparkasse Harburg-Buxtehude hervorgegangen ist. Ein Teil des Vertragswerks betrifft den Finanzausgleich und der ist laut einem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen rechtlich nicht haltbar. Darum geht es: Als aus zwei Sparkassen eine wurde, war es den...