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Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Politik

Rat beschließt Grund- und Gewerbesteuererhöhung
Rosengarten schnallt den Gürtel enger

Auf der Sitzung des Gemeinderates Rosengarten setzte sich die Gruppe der SPD, Grüne und UWR mit ihrem Antrag durch, die Grund- und Gewerbesteuern in Rosengarten deutlich zu erhöhen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 um jeweils 30 Prozentpunkte erhöht. Der Antrag wurde mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit beschlossen, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Antrag. Den Gürtel enger schnallen Der neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbands...

Politik

Kommunalwahl in Rosengarten
CDU stärkste Kraft im Gemeinderat vor der SPD, UWR legt zu

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...

Politik

Rat der Gemeinde tagt am 19. Mai
Rosengarten will die Steuern erhöhen

as. Nenndorf. Die erste Jahreshälfte ist fast vorbei und noch immer ist der Doppelhaushalt 2020/2021 nicht beschlossen. Die Einschränkungen durch die Coronakrise machten eine Beratung unmöglich. Das soll sich jetzt ändern: am Dienstag, 19. Mai, um 19 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Rosengarten in Böttchers Gasthaus (Bremer Straße 44) in Nenndorf. Um Ratsmitglieder und Zuschauer zu schützen, gelten folgende Regeln: Außer den Ratsmitgliedern dürfen nur 15 Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Alle...

Politik

"Das ist kein Nothaushalt"

Rat beschließt Doppelhaushalt 2018/19 mit Einsparungen / Grüne/Linke und AWR dagegen as. Nenndorf. Der Rat der Gemeinde Rosengarten hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit 23 Ja-Stimmen beschlossen. Die Gruppen Grüne/Linke und AWR stimmten gegen den Haushalt. Für Diskussionen sorgten vor allem die vom Finanzausschuss empfohlenen Haushaltskürzungen von rund 294.500 Euro in 2018 und 286.500 Euro in 2019 (Das WOCHENBLATT berichtete). Mit den Einsparungen sollte die zu erwartende Mehrbelastung der...

Politik

Die Mittagsruhe bleibt: Rat der Gemeinde Rosengarten stimmt gegen Abschaffung der zweistündigen Ruhezeit

as. Nenndorf. Mittags bleibt es ruhig in der Gemeinde Rosengarten: Sie ist eine der letzten Gemeinden im Landkreis, in der mittags eine Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr gilt. Wie berichtet, hatte die Verwaltung angeregt, die Ruhezeit abzuschaffen, um eine Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gewerbe, dem lärmende Arbeiten auch in der Ruhezeit erlaubt sind, zu schaffen. Der Fachausschuss im Mai war dem Vorschlag gefolgt, der Rat entschied sich nach lebhafter Diskussion dagegen. Das Thema wurde...