Gesetzesänderungen

Beiträge zum Thema Gesetzesänderungen

Politik
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wurde von 69 auf 75 Jahre heraufgesetzt | Foto: AOK

Neue Gesetze und Regelungen in Kraft
Das änderte sich zum 1. Juli

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Politik
Seevetals Baumprüfer und Ansprechpartner für Fragen zur Baumschutzsatzung Magnus Pflüger vor dem Rathaus | Foto: Gemeinde Seevetal

Baumschutzsatzung in Kraft getreten
Gemeinde Seevetal schafft Klarheit

Die Ende Juni vom Rat der Gemeinde Seevetal einstimmig beschlossene Baumschutzsatzung ist jetzt rechtskräftig. Ab sofort ist die Gemeinde Seevetal damit Ansprechpartner für die Seevetaler Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Genehmigung von Baumfällungen oder -pflegemaßnahmen und Tiefbauarbeiten im Wurzelbereich geht. Die Baumschutzsatzung regelt, welche Bäume geschützt sind. Hierzu gehören alle Laubbäume sowie Waldkiefern, Lärchen, Douglasien und Eiben, deren Stammumfang gemessen in einem...

Service
Foto: oh

Gesetzesänderungen: Für Radfahrer und Parksünder wird's teurer

Ab April werden Verkehrssünder stärker zur Kasse gebeten / Entlastung für Steuerzahler(kb). Mit dem 1. April sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Während sich die Steuerzahler über ein wenig mehr Geld freuen können, werden die Verwarngelder u.a. für Parken ohne Parkschein und rücksichtsloses Radfahren angehoben. Die Neuerungen im Überblick: Nach mehr als 20 Jahren werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufender Parkzeit angehoben. Bei...

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