Klage

bc. Neu Wulmstorf-Rübke. Bahn frei für die A26 von Buxtehude bis Neu Wulmstorf: Die neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt L235, die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der Autobahn juristisch vorgegangen waren, haben ihre Klage nach einem gerichtlichen Mediationsverfahren zurückgezogen. Der "Deal": Wenn die Anschlussstelle in Neu Wulmstorf im Jahr 2020 freigegeben wird, dürfen Pkw und Lastkraftwagen nur noch mit Tempo 30 über die Landesstraße durch den Ort...

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden kann....

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

tk. Buxtehude. Es gibt kräftigen Gegenwind: Der Buxtehuder Rat hatte am Montagabend entschieden, dass die Klage gegen die A26 nicht zurückgezogen wird 8das WOCHENBLATT berichtete). Dass es dafür Kritik gibt, war vorherzusehen. Wie es mit dem Bau des zweiten und dritten A26-Abschnitts jetzt weitergeht, ist offen. Die bisher wichtigste Autobahnplanerin, Gisela Schütt, Leiterin der Landesbehörde für Verkehr in Stade, wird sich mit den Folgen der Klage nicht mehr befassen müssen. Sie geht zum 1....

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

tk. Buxtehude Die Stadt Buxtehude wird aller Voraussicht nach ihre Klage gegen den Bau der A26 zurückziehen. Diese Tendenz zeichnet sich ab. Politik und Verwaltung haben informell bereits darüber geredet. Eine politische Mehrheit für den Klageverzicht scheint sicher zu sein. Zwei Gründe sprechen dafür, die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht durchzuziehen: Der Bau der Autobahn würde um Jahre verzögert werden und am Ende würde vermutlich doch die ungeliebte flache Brücke über die...