Buxtehuder A26-Klage: Gegenwind für die Stadt

tk. Buxtehude. Es gibt kräftigen Gegenwind: Der Buxtehuder Rat hatte am Montagabend entschieden, dass die Klage gegen die A26 nicht zurückgezogen wird 8das WOCHENBLATT berichtete). Dass es dafür Kritik gibt, war vorherzusehen. Wie es mit dem Bau des zweiten und dritten A26-Abschnitts jetzt weitergeht, ist offen.

Die bisher wichtigste Autobahnplanerin, Gisela Schütt, Leiterin der Landesbehörde für Verkehr in Stade, wird sich mit den Folgen der Klage nicht mehr befassen müssen. Sie geht zum 1. April in gleicher Funktion nach Verden. Schütt will derzeit nicht über den Fortgang der Dinge spekulieren. Das müsse erst mit dem Land abgeklärt werden. "Alles ist offen", sagt sie.
Dass der Bund als Bauherr Geld in die nachfolgenden A26-Abschnitte bis zur Hamburger Landesgrenze investiert, derweil das Buxtehuder Teilstück neu geplant wird und auf dem Vorbelastungsdamm Stillstand herrscht, glaubt Gisela Schütt nicht: "Dann könnte Geld in andere Maßnahmen anderswo fließen" Der Bund investiere in aller Regel nur dann, wenn Baurecht besteht und die jeweile Maßnahme absehbar "unter Verkehr geht", so Schütt.
Neben der Kreis-CDU als scharfem Kritiker, hagelt es vor allem aus der Wirtschaft Protest am Buxtehuder Votums. Die Stadt mache die A26 "zum Schildbürgerstreich". Etwas überraschender dagegen kam heftige Schelte aus der Stader SPD. Und das, obwohl die Buxtehuder SPD-Fraktion überwiegend für die Klage gestimmt hatte. Der Stader SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht von einem "Pyrrhussieg der Demokratie." Er befürchtet jahrelangen Stillstand beim Autobahnbau und damit wirtschaftliche Folgeschäden für die gesamte Region.
Die Ratsentscheidung führt offenbar auch dazu, dass im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Estestadt ein weißer Fleck auf der Karte der geplanten Verkehrsprojekte wird. Zwei Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums zur Zukunft der A26, der Verwendung der bereit stehenden 15 Millionen Euro für den nächsten Abschnitt des Vorbelastungsdamm sowie den Kompromissmöglichkeiten und denkbaren Kompensationsmaßnahmen bei Klagerücknahme blieben unbeantwortet.
Desinteresse aus Berlin und Hannover hatten die Buxtehuder schon 2004, damals begann der Streit über die A26-Estequerung, auf die Palme gebracht.

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