Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg schließen sich den aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern unter anderem eine Reaktivierung von stillgelegten Bunkeranlagen, die Schaffung von modernen Schutzräumen und die Überarbeitung der Schutzkonzepte. Bund, Land und Landkreise müssten dabei Hand in Hand arbeiten, so die...

Gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion setzten sich die CDU-Abgeordneten der Region, Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock für mehr Hochwasserschutz ein. Dr. Bernd Althusmann: „Die Hochwasserlage der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir tragen als Politik die Verantwortung zum Schutz der Menschen und wollen dieser Verantwortung angemessen nachkommen. Grundlage dafür bildet ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz.“...

„Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Es muss jetzt darum gehen, dass die Täter hart und sofort bestraft werden und das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent angewendet wird. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden“, fordert André Bock aus Winsen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch Fahrverbote und Führerscheinentzug kämen als Maßnahmen in Betracht. Das Strafrecht...

Muss die Wahl des Niedersächsischen Landtags vom 9.Oktober wiederholt werden? Mit insgesamt zehn Wahlanfechtungen versuchen Kläger eine Neuwahl zu erreichen. Sie werfen der AfD vor, bei der Aufstellung ihrer Listenkandidaten - und kandidatinnen gegen das Verfassungsrecht verstoßen zu haben. Die Verstöße seien ihrer Auffassung nach so erheblich, dass sie eine Neuwahl des gesamten Parlaments zur Folge haben müssten. Die Einspruchsfrist endet am 16. Dezember.  Bei der Prüfung der Anfechtungen...

Die CDU hat die Landtagswahl verloren, aber die Christdemokraten entsenden aus dem Landkreis Harburg drei Direktkandidaten in den kommenden Landtag in Hannover. André Bock (Wahlkreis 50, Winsen), Dr. Bernd Althusmann (Wahlkreis 51, Seevetal) und Jan Bauer (Wahlkreis 52, Buchholz) setzten sich gegen ihre Konkurrentinnen von SPD und Grünen durch. Nadja Weippert (Grüne) schaffte über die Landesliste den Sprung in den Landtag, sodass der Landkreis Harburg künftig mit vier Politikerinnen und...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...