Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Neufassung des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Die CDU-Opposition enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert einige Punkte aus dem Gesetz. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter wirft der rot-grünen Koalition in Hannover vor, dass Anregungen von Fachverbänden kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.  „Diese Missachtung der Fachmeinung ist eine Brüskierung gegenüber den Feuerwehren und kommunalen...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...