ulrich hemke

Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags tk. Stade. Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belegt damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. "Das ist undemokratisch", findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Er beantragt daher, dass der Gesellschaftervertrag der Elbe Klinik geändert wird. Im Kern geht es darum, dass auch die kleineren Fraktionen im...

Breite Mehrheit für A20 / Grüne warnen: "Nur wenige profitieren von dieser Transitstrecke" tp. Stade. Mit breiter Mehrheit bekannte sich der Stader Kreistag auf seiner Sitzung am Montag zum geplanten Bau der Küstenautobahn A20, die über die Stader Geest führen und mit einem neuen Tunnel bei Drochtersen im Land Kehdingen die Elbe queren soll. Einzig die Grünen fordern in einem Antrag, dass der Landkreis Bundes- und Landesregierung zum Einstellen des aus ihrer Sicht umweltschädlichen und...

Grüne und Linke kritisieren Wirtschaftslichtkeitsanalyse für A26-Zubringer tk. Buxtehude. Der grüne Kreistagsabgeordnete Ulrich Hemke und sein Kollege der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, üben an der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Buxtehuder A26-Zubringer-Varianten Kritik. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen im Bauausschuss des Kreises vorgestellt (das WOCHENBLATT berichtete). Ergebnis: Der Ausbau der K40 schlägt in puncto Wirtschaftlichkeit alle anderen Möglichkeiten, wie etwa die in...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...

bc. Stade. Fahrlässigkeit und Leichtsinn: Das ist das, was Landrat Michael Roesberg Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorwirft - zumindest, wenn man zwischen den Zeilen des Briefes liest, den Roesberg vor einer Woche auf die Reise nach Hannover schickte. In dem Schreiben kritisiert der Landrat die laxe Haltung bei der kurzfristigen Zuteilung von Flüchtlingen hinsichtlich medizinischer Aspekte. Hintergrund ist der Ausbruch von Windpocken in der Erstaufnahmeeinrichtung in...

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde. Bezug nehmend auf den...

Ulrich Hemke (Grüne) stellt kritische Fragen zu Schotterbergen am Güterbahnhof / Staatsanwaltschaft ermittelt / Anfrage an den Bundestag tp. Stade. Die Schutthalden auf dem städtischen Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof in Stade beschäftigen inzwischen die Politik auf breiter Front. Die Grünen aus dem Kreisverband Stade haben die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Grüne) eingeschaltet, die eine Anfrage hinsichtlich des Umgangs der Regierung mit den Schadstoffen an den Bundestag...

Umweltamt erteilt Entwarnung: Riesen-Halden am Güterbahnhof bestehen aus Gleisbaumaterial tp. Stade. Ängste vor Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden durch möglicherweise giftige Substanzen schüren riesige, zum Teil mit Plane bedeckte Schutthalden auf dem Gelände des ehemaligen Gütebahnhofes in Stade. Besorgt wandten sich mehrere kritische Beobachter an den Umwelt-Aktivisten und Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich Hemke, der die Angelegenheit sofort der Kreisverwaltung...

bc. Stade. Braucht der Landkreis Stade 58 oder nur 52 Kreistagsmitglieder? Das ist die Frage, die derzeit unter den Kreispolitikern intensiv diskutiert wird. Landrat Michael Roesberg möchte - wie schon in der laufenden auch in der nächsten Wahlperiode - ab November 2016 mit lediglich 52 Abgeordneten im Kreistag zusammenarbeiten. SPD, Linke und Grüne kritisieren diese künstliche Verkleinerung. „Bei einer Reduzierung verliert der Kreistag auf fachlicher Sicht Kompetenz, kleinere Fraktionen werden...

Grünen-Politiker Ulrich Hemke nimmt Stellung zum Stadtbaurat-Zoff tp. Stade. "Die Partei darf keine Rolle spielen", sagte Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) im WOCHENBLATT-Interview, nachdem die Suche nach einem neuen Stadtbaurat scheiterte. Ein Grund war dem Vernehmen nach, dass der Verwaltungs-Chefin die inzwischen beendete Grünen-Zugehörigkeit des von den Ratsfraktionen favorisierten Kandidaten ein Dorn im Auge war. Verwaltung und Rat lagen im Clinch. Zum Zoff meldet sich nun der...

bc. Buxtehude/Stade. Die Stadt Buxtehude braucht eine Autobahnabfahrt, alles andere wäre ein Schildbürgerstreich. Soweit ist sich die Politik fast geschlossen einig. Wie der Zubringer zur A26 jedoch aussehen soll, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Gretchenfrage: Ausbau der Rübker Straße (K40) oder Neubau einer Umgehung? Auch das am Donnerstag im Bauausschuss des Landkreises Stade vorgestellte Verkehrsgutachten brachte die Mitglieder nur bedingt weiter. Zwar schneidet darin die K40...

lt. Stade. Ausländerfeindliche Äußerungen haben im Stader Kreistag nichts zu suchen. Das machten die Abgeordneten deutlich, als NPD-Mitglied Adolf Dammann bei der Kreistagssitzung am Montagmorgen das Wort ergriff. Mehrere Politiker verließen den Saal, andere fielen Dammann ins Wort, als der sich gegen die Auszeichnung des ehemaligen Kreisbrandmeisters Gerhard Moldenhauer zum „Ehrenkreisbrandmeister“ aussprach. Dammann kritisierte u.a. die überall sonst als vorbildlich bewertete Aktion „1.000...

tk. Stade. Die Fraktion der Grünen im Stader Kreistag spricht sich für eine Kündigung des Vertrags mit der Süderelbe AG aus. Im Namen seiner Fraktion zieht Ulrich Hemke eine Bilanz der bisherigen Arbeit, die nach Ansicht der Grünen für den Landkreis Stade sehr mager ausfällt. So schaffe einer der Schwerpunkte, nämlich die Logistik, wenig Arbeitsplätze, dafür aber Lärm. "Das entspricht nicht den Interessen des Landkreises Stade", sagt Hemke. Was seine Fraktion dem Wirtschaftsverbund aus der...