Hollenstedt

Bürgermeister weigert sich, neue Kitas zu bauen

In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden in Niedersachsen viele Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten investiert, um dem bundespolitisch beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden. Dass die Elementarplätze seit 2018 - als Wahlgeschenk der Landespolitik - für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei sind, bricht vielen Kommunen finanziell das Genick.

Für Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers ist das Maß nun voll: Ohne Refinanzierung durch Land und Landkreis, der die Aufgabe der Kinderbetreuung per Vertrag auf die Kommunen übertragen hat, legt er den Bau bzw. die Erweiterung von Kindergärten vorerst auf Eis. "Das ist kein Trotz oder Bockigkeit, sondern Sorge um die Aufgaben, die wir per Gesetz erfüllen müssen. Wir haben inzwischen ein jährliches Defizit im Kita-Bereich von mehr als drei Millionen Euro", sagt er.

Privatwirtschaftlich gesehen sind
Kommunen bald insolvent

Zu den Pflichtaufgaben einer Samtgemeinde gehören u.a. Gebäude und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren und der Grundschulen, wobei auch in diesen Bereichen die Anforderungen und somit der Investitionsbedarf wachsen.
"Das finanzielle Defizit haben wir wegen Aufgaben, für die wir laut Gesetz nicht zuständig sind", sagt Albers. "Wenn wir so weitermachen und Zinsen und Kreditaufnahmen für den Kita-Bau nicht mehr aus dem eigenen Haushalt bezahlen können, sind wir - privatwirtschaftlich gesehen - insolvent."

Was die laufenden Kosten angeht, rühme sich das Land zwar damit, 58 Prozent der Kosten für Kita-Personal zu übernehmen, allerdings würden dafür durchschnittliche Erzieherentgelte zugrunde gelegt und nicht solche für langjährige, gehaltsmäßig höher eingestufte Kräfte. "De facto kommen nur 42,5 Prozent als Erstattung bei den Kommunen an", rechnet Albers vor.

Heimische Kreistags-, Landtags- und
Bundestagsabgeordnete sollen sich einsetzen

Bei den Kindergärten fangen wir jetzt mit Wartelisten an. Auch wenn das nicht rechtskonform ist", sagt Albers. "Was mich entsetzt: Wir haben vor Ort Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Alle wissen von der Situation, und es passiert nichts."

Der Samtgemeinde Hollenstedt sei es bisher immer gelungen, beim Kindergarten- und Krippenausbau gemäß der guten Bedarfsplanung des Fachbereichs unter der Leitung von Kerstin Markus anhand von Zuzügen, Geburtenzahlen sowie einer Kalkulation bezogen auf Neubaugebiete nachzusteuern. Ausreichend Elementarplätze seien vorhanden, bei den Krippenplätzen könnte es jetzt knapp werden. Aktuell fehlten elf Krippenplätze. "12.100 Einwohnerinnen und Einwohner leben in der Samtgemeinde, darunter sind jährlich 1.000, die zu- oder wegziehen", berichtet Albers. Und es ist eine einfache Rechnung: Wo neue Wohngebiete entstehen und Menschen zuziehen, ist mit weiteren Kindern zu rechnen.

Schuldenberg wuchs
parallel zum Kita-Ausbau

Parallel zum Kita-Ausbau sei der Schuldenberg immer weiter angewachsen, sagt Albers. Betrug der Schuldenstand Mitte der 1970er Jahre - damals wurde der erste Kindergarten in Hollenstedt in der Jahnstraße gebaut - noch 60.000 D-Mark, hat die Samtgemeinde heute einen Schuldenstand von mehr als neun Millionen Euro. Fast sechs Millionen Euro davon gingen auf die Erweiterungen und Neubauten im Kindergartenbereich zurück.

Das Potenzial für Einsparungen in den lokalen Haushalten sei indes begrenzt und meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Hollenstedter Haushalt 2023/24 sei aufgrund solcher Einsparungen gerade noch ausgeglichen.

Tilgung von Krediten
auf 50 Jahre ausgelegt

"Ich bin stolz auf das, was Verwaltung und Politik in den vergangenen 15 Jahren geschaffen haben", sagt Albers. Immerhin seien mit den Kitas natürlich auch Werte geschaffen worden. Allerdings: Die Tilgung von Krediten für öffentliche Gebäude sei auf 50 Jahre ausgelegt. "Diese Schulden zahlen nicht wir, sondern unsere Kinder. So rechnen sich Land und Kommunen die Zahlen schön", meint Albers.

"Wir nehmen die Aufgabe der Kinderbetreuungsangebote mit Elan, Kompetenz und hohem Aufwand wahr. Aber unser Ruf nach Refinanzierung an die Landespolitik in Hannover ist sehr laut", sagt Albers.