Niedersachsen
CDU setzt sich für die Entlastung der Gastronomie ein
- CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer
- Foto: Bastian Grundmann
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„Die Gastronomie ist das Herzstück unserer Städte und Gemeinden – sie ist weit mehr als ein Ort, an dem man einfach nur speisen geht“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer. „Gerade im ländlichen Raum sind Gasthäuser Treffpunkte, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten: Hier finden Jahreshauptversammlungen, Theateraufführungen und Dorffeste statt. Wenn die Gastronomie stirbt, stirbt auch ein Stück regionale Identität.“ Deshalb fordert die Landes-CDU, die Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder einzuführen.
Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von nur sieben statt 19 Prozent galt seit dem 1. Juli 2020 (ausgenommen waren Getränke), u.a., um die Beschränkungen der Corona-Pandemie und den Folgen für die Gaststätten ein wenig abzufedern. Die Umsatzsteuersenkung endete jedoch Ende 2023.
Nachdem der zuständige niedersächsische Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung den ursprünglichen Antrag der CDU abgelehnt hatte, hat die Fraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder einzuführen, um Betrieben unter die Arme zu greifen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
„Die Gastronomie ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch Arbeitgeber und Ausbildungsplatzgeber, der jungen Menschen eine Perspektive bietet“, betont Bauer. „Zudem trägt sie wesentlich zur Vielfalt im Tourismusland Niedersachsen bei – von den Landgasthöfen in unseren Dörfern bis hin zu den Restaurants in den Ballungsräumen.“
Die CDU fordert die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Rückkehr zur ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen zu erwirken. Bauer erklärt dazu: „23 von 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren der Gastronomie einen reduzierten Steuersatz. Es darf nicht sein, dass Niedersachsen und Deutschland im europäischen Vergleich ins Hintertreffen geraten. Mit der Wiedereinführung der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer schaffen wir Planungssicherheit für die Betriebe und ermöglichen gleichzeitig, dass Restaurants für die Menschen bezahlbar bleiben.“
Gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie und den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen habe sich die reduzierte Steuer als wirksame Unterstützung erwiesen.
Redakteur:Bianca Marquardt aus Tostedt |
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