Harald Stemmer (WG Tostedt):

"Den Kritikern geht es wohl nicht nur um Aufklärung"

bim. Tostedt. In der jüngsten Sitzung des Tostedter Samtgemeinderates musste Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam Stellung beziehen zu den Kosten der Freibadsanierung und seiner Öffentlichkeitsarbeit (das WOCHENBLATT berichtete). Harald Stemmler von der Wählergemeinschaft hatte dazu eine umfangreiche Anfrage gestellt. Nach der Berichterstattung und einem Kommentar von WOCHENBLATT-Redakteurin Bianca Marquardt nimmt er dazu wie folgt Stellung.
"Nun wissen wir es also: Bei den kritischen Fragen an Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Dörsam wegen seiner Verschleierungs- und Täuschungsmanöver in Sachen Fertigstellung des Freibades und der entstandenen Mehrkosten geht es den Kritikern wohl nicht nur um die dringend notwendige Aufklärung, sondern eher um die Demontage des von ihnen nicht geliebten Bürgermeisters. Ich sehe es anders herum: Mit dieser Argumentation wollen die Freunde des Bürgermeisters offensichtlich kritische Fragestellungen und deren Aufklärung in Misskredit bringen und für die Zukunft unterbinden.
Festzustellen bleibt für mich: Die Sanierung des Freibades ist gelungen, die Tostedter haben ein sehr schönes Freibad. Auch wir haben die Freibadsanierung gewollt und stehen voll hinter dieser Entscheidung. Mit den Zahlen zur Fertigstellung des Freibades hat Dr. Dörsam aber den Rat und die Öffentlichkeit nicht nur irritiert – wie er es in der Fragestunde zugegeben hat – sondern bewusst getäuscht. Mit seiner wiederholten Vermischung von Netto- und Bruttokosten wollte er die Öffentlichkeit Glauben machen, dass es bei drei Millionen im Haushalt nur zu 200.000 Euro Mehrkosten kommen wird, wobei es in Wahrheit mindestens 700.000 Euro werden. Das dürfte die Öffentlichkeit – bei aller Freude über das neue Freibad – schon interessieren.
Dem Vorwurf der mangelnden Transparenz und Information über die Entwicklung der Mehrkosten begegneten Peter Dörsam und Nadja Weippert, man habe jederzeit über die Kosten berichtet. Verschwiegen haben sie dabei, dass darüber nicht in öffentlicher Sitzung des zuständigen Fachausschusses, sondern im vertraulich tagenden Samtgemeindeausschuss berichtet wurde. Allerdings erfolgte auch in dieser vertraulichen Runde der letzte umfassende Bericht in Anwesenheit eines Vertreters des Ingenieurbüros zuletzt am 11. März 2019. Bis zur Ratssitzung am 27. Juni erhielten die Ratsmitglieder keinerlei Information über die Entwicklung der Mehrkosten – mit Ausnahme der trickreichen, beschönigenden Zahlenspielereien des Bürgermeisters Ende Mai in der Presse.
Für erschreckend und nicht hinnehmbar halte ich die Aussagen Dr. Dörsams zur Praxis seiner Öffentlichkeitsarbeit. Seine Behauptung, dass es aus der Zeit seines Amtsvorgängers eine Regelung gibt, dass nur der Bürgermeister und nicht die Fachbereichsleiter sich gegenüber der Presse äußern dürften, erwies sich als wahrheitswidrige Behauptung. Dr. Dörsam musste zugeben, dass es diese Regelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers nicht gibt. Er behauptete aber, dass er sich in seiner Amtszeit mit den Fachbereichsleitern auf eine solche Praxis geeinigt habe. Einen Beleg über eine solche einvernehmliche Regelung konnte er nicht vorlegen. Auch diese Aussage halte ich auch für wahrheitswidrig. Für mich ist es nicht vorstellbar, dass die leitenden Rathausbeamten, die sich in der Amtszeit von Bürgermeister Bostelmann frei gegenüber der Presse äußern durften, sich selbst einen Maulkorb verpasst haben.
Die Bekräftigung Dr. Dörsams, an dieser Praxis der Öffentlichkeitsarbeit festzuhalten, zeigt, dass er in den fast fünf Jahren seiner Amtszeit kein Vertrauensverhältnis zu den Leitungskräften seiner Verwaltung aufgebaut hat."
• Lesen Sie auch die Leserbriefe zum Thema auf Seite 9.