Wie sich die finanzielle Lage weiter entwickelt, ist derzeit unklar

Landkreis Harburg hat dickes Minus im Haushalt

os. Winsen. Erster Kreisrat Kai Uffelmann, beim Landkreis Harburg zuständig für die Finanzen, hat gut daran getan, den Lokalpolitikern für die Debatten in den Fachausschüssen eine Kurzfassung des Nachtragshaushaltes zur Verfügung zu stellen. Auf einer Seite stehen die Ergebnisse, die in der Langfassung auf 549 (!) Seiten dargestellt sind. Statt, wie geplant, einen Überschuss zu erwirtschaften, muss der Landkreis Harburg Corona-bedingt ein dickes Minus von etwa 13,5 Millionen Euro ausgleichen. Das Minus könnte sogar noch anwachsen, wenn Anträge aus der Politik zum Tragen kommen, die etwa die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen beinhalten. Der Kreistag entscheidet in seiner Sitzung am 25. März endgültig über den Nachtragshaushalt.
Im Kreishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von rd. 424 Millionen Euro Aufwendungen von ca. 434 Millionen Euro entgegen. Das Minus resultiert zum großen Teil aus der sinkenden Kreisumlage: Da die Kommunen wegen der Pandemie deutlich weniger Gewerbe- und Einkommenssteuer eingenommen haben, können sie entsprechend weniger an den Landkreis abführen. Die Kreisumlage macht ungefähr ein Drittel der Gesamteinnahmen des Kreises aus. Auch Schlüsselzuweisungen durch das Land fielen deutlich geringer als geplant aus. Man könne das Minus zum größten Teil aus Rücklagen der Vorjahre ausgleichen, erklärt Kai Uffelmann. Das sei aber nicht auf Dauer möglich. Die Verbindlichkeiten des Kreises würden sich bis Ende 2024 auf rund 170 Millionen Euro summieren.
Deutlich erhöht haben sich im vergangenen Jahr zwei Posten im Haushalt: Die IT-Kosten kletterten um 1,41 Millionen Euro, die Personalkosten um 2,85 Millionen Euro. Bei den IT-Kosten schlüge sich die Digitalisierung nieder. "Wir machen in dem Bereich deutlich mehr als bisher. Das führt u. a. zu höheren Lizenzgebühren, zudem müssen Mitarbeiter im Homeoffice ausgestattet werden", erklärt Uffelmann. Die IT-Kosten werden weiter steigen, prognostiziert er. Die steigenden Personalkosten seien auch darauf zurückzuführen, dass der Landkreis mehr Aufgaben übernommen habe, z. B. im Gesundheitsdienst oder in der Eingliederungshilfe.
Ob das Minus noch größer ausfällt, habe der Kreistag zu entscheiden, erklärt der Erste Kreisrat. Das würde geschehen, wenn der Antrag der Freien Wähler auf Senkung der Kreisumlage eine Mehrheit bekäme. Das würde auch geschehen, wenn der Landkreis einen Teil der durch Bund und Land aufgestockten Hilfsmittel für den sozialen Bereich abgeben müsste. "Wir sind Träger der Sozialhilfe und würden das Geld gerne behalten", betont Uffelmann.
Wie sich die finanzielle Lage weiter entwickelt, ist derzeit unklar. "Wir sind da ein bisschen im Blindflug", erklärt Uffelmann. Grund: Die möglichen Einnahmen berechnen sich bislang aus der Steuerschätzung des vergangenen Septembers. Da waren die Auswirkungen des derzeitigen Lockdowns noch nicht eingerechnet. Vielleicht sehe man im Mai klarer, dann ist die nächste Steuerschätzung angekündigt.
Viele Möglichkeiten zum Einsparen im Kreishaushalt sieht Kai Uffelmann derzeit nicht. Der Kreis leite de facto sehr viele Bundesmittel an die Kommunen weiter und habe damit einen "Transferhaushalt". Wichtig sei, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnehme. "Natürlich dürfen uns gerne auch Bund und Land weiteres Geld geben. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das tun werden."