Diskussion um Bahnstrecke im Landkreis Harburg
Landrat Rainer Rempe: "Neubaustrecke kann und darf es nicht geben"
- Bei der Demonstration gegen die geplante ICE--Trasse bezog Landrat Rainer Rempe jüngst Stellung für die Alpha-E-Variante
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"Ich erwarte schlichtweg, dass die Versprechungen eingelöst werden, die im Zuge des Dialogforums Schiene Nord gemacht wurden. Hier geht es um politisches Vertrauen!" Das sagt Rainer Rempe (CDU), Landrat des Landkreises Harburg, zur Debatte um den möglichen Neubau einer ICE-Strecke von Hamburg nach Hannover. "Die Neubaustrecke kann und darf es nicht geben", betont Rempe. Stattdessen müsse Alpha-E, die Optimierung der Bahnstrecken im Bestand, umgesetzt werden.
Rempe verwies auf die Geschichte des Dialogforums. Er habe das vom damaligen Landes-Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) angeschobene Verfahren zu Beginn durchaus skeptisch gesehen, sich aber überzeugen lassen durch das Versprechen, dass die in einem Kompromiss gefundenen Ergebnisse verpflichtend seien. Dass die Deutsche Bahn jetzt die Alpha-E-Variante durch die Neubaustrecke ersetzen wolle, widerspreche dem Versprechen von damals. Zudem habe er erhebliche Zweifel, dass ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis nur durch eine Neubaustrecke erreicht werden könne, so Rempe. Der Deutschland-Takt, den die Bahn als Argument für die Strecke Hamburg-Hannover ins Spiel bringe, sei "grundsätzlich eine gute Sache", erklärt Rempe. Die Beschleunigung für den Fernverkehr könne aber auch durch Optimierungen im Bestandsnetz erreicht werden.
Optimistisch stimmt den Landrat, dass Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Verkehrsministerium, jüngst bei einem Treffen in Celle mehrfach beteuert habe, dass gegen den Willen der Menschen kein Neubau erfolgen werde. Wann der Bundestag endgültig über das Vorhaben abstimmt, steht noch nicht fest. Nach der noch in diesem Herbst erwarteten Vorstellung der Vorzugsvariante durch die Deutsche Bahn wird zunächst das Bundes-Verkehrsministerium eine eigene Prüfung durchführen und dann der Politik zur Entscheidung vorlegen. Ursprünglich sollte der Bundestag noch vor der Sommerpause 2023 entscheiden. Ob das geschieht, steht dahin.
Die Bahnstrecke ist für Rainer Rempe eines von vielen Themen, die nach der Landratswahl am Sonntag, 9. Oktober, auf dem Plan stehen. "Wir werden weiterhin ein flexibles Krisenmanagement brauchen", sagt er angesichts der Herausforderungen, die anstehen. Als Beispiele nennt Rempe die unbekannten Belastungen durch die Erhöhung der Energiepreise, die Regelung zur Auszahlung des Wohngeldes, die stark angespannte Flüchtlingssituation, den Fachkräftemangel oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Auch nennt er die Themen Klimawandel, Nachhaltigkeit und Mobilität, "die leider durch die aktuellen Krisen etwas überlagert werden, die wir aber nicht aus dem Blick verlieren dürfen". (os).
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz |
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Eben, Herr Rempe, die Beschleunigung im Bestandsnetz im Fernverkehr kann eben nicht erreicht werden, ohne dass man ein 3. und 4. Gleis baut. Sonst können wir für die LKWs die A7 zehnspurig ausbauen.