Landkreis Harburg

Miserable Finanzlage: Große Löcher in der Kasse

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht gelöst bekommen", betonte Rempe. 
Bereits in diesem Jahr ist die Lage dramatisch. Statt der angesetzten acht Millionen Euro Defizit beläuft sich das Minus am Ende des Jahres laut Prognosen des Landkreises auf 33,6 Millionen Euro. "Im kommenden Jahr droht uns ein Minus in Höhe von mindestens 50,5 Millionen Euro. Eher werden es 52 Millionen Euro", verdeutlichte Rempe. Eine wesentliche Ursache für die Schieflage sei die "unzureichende Pauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen". Allein in diesem Jahr müsse der Landkreis Harburg mehr als 13 Millionen Euro aufbringen. Das Problem: Im Landkreis Harburg gibt es besonders viele Sammelunterkünfte, meistens in Containeranlagen. Von 61 Unterkünften sind 43 Sammelunterkünfte. Es sei ein erheblicher Aufwand, diese zu betreiben. Durch Heimleitung, Hausmeister und Sicherheitsdienste entstünden besonders hohe Kosten.
Rempes Forderung: Das Land müsse entweder den Pauschalbetrag erhöhen oder in Bezug auf Sammelunterkünfte eine Differenzierung vornehmen, sprich die Unterbringung von Flüchtlingen dort höher bezuschussen. Der Landrat ist allerdings skeptisch, dass das geschieht. Er verwies auf ein Gespräch mit Stephan Manke, Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, am 13. September. Bis heute habe man keine Rückmeldung, wie die Landesregierung mit den vorgebrachten Sorgen umgehen möchte.
Auch die Übernahme der Betriebskosten für die Krankenhäuser Buchholz und Winsen belaste den Kreishaushalt erheblich, betonte Rempe. "Dabei ist gesetzlich ganz eindeutig geregelt, dass der Bund und die Krankenkassen für die Finanzierung zuständig sind und nicht wir als Träger." In diesem Jahr zahle der Landkreis 17 Millionen Euro für seine Krankenhäuser, im Entwurf für den Haushalt seien 15 Millionen Euro vorgesehen. Rempe forderte die Bundesregierung auf, ein Vorschaltgesetz zu verabschieden, um die Liquidität der laufenden Krankenhauskosten sicherzustellen. Nach WOCHENBLATT-Informationen stand das Thema Vorschaltgesetz in dieser Woche auf der Tagesordnung bei der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der sich die Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) austauschten.
Im Landkreis Harburg steigen die Schulden wegen des Haushaltslochs dramatisch an. Ende 2024 würden die Schulden bei 48 Millionen Euro liegen, kündigte Landrat Rempe an. Wenn sich an der Refinanzierung nichts ändere, bestehe bis 2028 ein Kassenkreditbedarf in Höhe von 190 (!) Millionen Euro. Um dem Finanzloch zu begegnen, stelle der Landkreis alle Ausgaben auf den Prüfstand. So gebe es einen Neueinstellungsstopp, zudem werde jede Neubesetzung durch den Verwaltungsvorstand genau geprüft. Für dieses Jahr habe er eine Haushaltssperre verhängt für alle Ausgaben, die der Landkreis zu verantworten habe, betonte Rempe.
Um die finanzielle Situation zumindest ein bisschen zu verbessern, will der Landkreis die Kreisumlage für Kommunen und Städte um vier Prozentpunkte erhöhen. So steht es im Haushaltsplanentwurf, der am 16. Oktober öffentlich im Allris-System zur Verfügung stehen soll. Durch die Erhöhung der Kreisumlage werde der Landkreis etwa 15 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, rechnete Rempe vor. Damit werde letztlich nur ein kleiner Teil der Ausgaben des Landkreises kompensiert. Rempe: "Die großen Stellschrauben werden im Bund und im Land gestellt." (os).