Warnstreik

Tarifstreit: Wie heldenhaft ist der öffentliche Dienst?

ts). Die kommunalen Krankenhäuser in Buchholz und Winsen waren zwei von vielen Orten, an denen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt hat. Das Klinikpersonal beteiligte sich an Warnstreiks. 140 von ihnen haben am vergangenen Mittwoch an einer zentralen Kundgebung in Lüneburg teilgenommen. Dort haben nach Angaben des Ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser 700 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, Mitarbeiter aus Kindertagesstätten, Kliniken, Stadtverwaltungen, von Bauhöfen oder auch dem Wasser- und Schifffahrtsamt, auf der Straße ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
Das Ziel: Die Gewerkschaft wollte die Arbeitgeber zu Zugeständnissen in den bisher zäh verlaufenen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bewegen. Ver.di fordert bei einer einjährigen Laufzeit 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro zusätzlich pro Monat.
In weiten Teilen der Bevölkerung dürfte Ver.di damit auf wenig Gegenliebe stoßen. Das liegt auch an der Corona-Pandemie. Beschäftigte in vielen Berufszweigen, zum Beispiel das Gastgewerbe, der Messebau oder die Reisebranche, standen monatelang ohne Einnahmen da oder sind noch immer in Kurzarbeit. Sie bangen um ihren Job und sollen mit ihren Steuerzahlungen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mitfinanzieren.
Gewerkschaftssekretär Robert Kirschner vom Ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser hält dem entgegen, dass mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für mehr als zwei Millionen Menschen die Binnenkonjunktur gestärkt und die Wirtschaft stabilisiert werde. So würde letztendlich davon das meiste in die Portemonnaies derer zurückfließen, die einen Anteil daran haben, also Beschäftigte anderer Branchen profitieren.
Der öffentliche Dienst hat Beschäftigte nicht entlassen. Die Jobsicherheit ist ein Wert, der sich besonders in der Krise offenbart hat. Muss dieses Privileg noch extra belohnt werden? Ver.di warnt davor, die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Sie müsse Vorbild für andere Wirtschaftszweige sein. "Es ist falsch, an einem Ast zu sägen, auf dem andere sitzen möchten", sagt Robert Kirschner und appelliert an die Solidarität unter Arbeitnehmern.
Die Gewerkschaften Ver.di und Beamtenbund erklären die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Corona-Helden, die Außergewöhnliches geleistet haben. Doch viele öffentlich Bedienstete sind von der Pandemie nicht betroffen. Mitarbeiter in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erhielten ihr volles Gehalt weiter, viele von ihnen gehen ihrer Tätigkeit im Homeoffice nach.
Warum Mitarbeiter der Sparkassen Corona-Helden seien, dürfte nicht zu vermitteln sein. Ver.di kämpft in diesen Tarifverhandlungen dennoch für sie. "Ihnen sollen Leistungen aberkannt werden. Sie würden am Ende schlechter dastehen als zu Beginn der Tarifrunde", erklärt Robert Kirschner.
Leichter zu vermitteln sein dürften die Gewerkschaftsforderungen nach kräftigen Gehaltserhöhungen für das Klinik- und Pflegeheimpersonal. 300 Euro zusätzlich im Monat will Ver.di erkämpfen. Geboten hätten die Arbeitgeber bis zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag lediglich 50 Euro, sagt Robert Kirschner. Das sei "respektlos".

Kommentar: Aus dem Homeoffice zur Demo
Die Corona-Krise hat ein grundsätzliches Problem bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verdeutlicht: Die Berufsgruppen sind zu heterogen, um sie einheitlich zu entlohnen. Wenn sich Mitarbeiter einer Sparkasse oder aus dem Bauamt einer Gemeindeverwaltung aus dem Homeoffice zur Demo begeben, dürfte dem Restaurantbetreiber, dem seit Monaten unverschuldet die Umsätze wegbrechen, das Verständnis für höhere Gehaltszahlungen an einen privilegierten Berufsstand mit Jobgarantie fehlen. Bund und Länder erwarten ein historisch hohes Defizit in den Haushalten. Auch deshalb passt die Forderung nach üppigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wenig in die Zeit.
Bei einigen Beschäftigten aber schon. Erzieher und Pfleger zum Beispiel. Gar nicht einmal, weil sie echte Corona-Helden sind. Sondern weil sie händeringend gebraucht werden. Bei ihnen darfs auch mehr als 4,8 Prozent sein. Dafür gäbe es Applaus. Thomas Sulzyc