Bernd Althusmann zu Besuch beim WOCHENBLATT

Neues Grundsatzprogramm der CDU steht

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen Wahlkreis die Gemeinden Neu Wulmstorf, Seevetal und Rosengarten umfasst, war in der Versorgungssicherheitskommission maßgeblich an der Erstellung des Grundsatzprogramms beteiligt.
"Wir haben das Grundsatzprogramm überschrieben mit: 'Mut zur Leitkultur'. Das hätten wir vor wenigen Jahren vermutlich so nicht formuliert", sagte Althusmann. Man erwarte, dass diejenigen, die in Deutschland leben, die Grundwerte teilen. In dem Programm stehe explizit auch, dass Muslime, die die Grundwerte teilen, zu Deutschland gehören. "Dieser Satz wird für Diskussionen sorgen", ist sich Althusmann sicher. So wie damals, als Ex-Bundespräsident Christian Wulff sagte, dass der Islam zu Deutschland gehöre.  
Eine entscheidende Rolle in der nahen Zukunft spielt laut Althusmann die Energieversorgung. "Egal ob für Wärme, Industrie oder Verkehr: Wir brauchen die Energie und müssen die Grundlast sichern." Und das alles bei steigendem Energiebedarf. Dieser werde von derzeit bundesweit 600 Terawatt pro Jahr auf 800 bis 1.000 Terawatt steigen. "Das werden wir allein mit erneuerbaren Energien nicht hinbekommen", prognostiziert Althusmann. Die Position der CDU zu dem Thema: Man müsse zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren, aber gleichzeitig auch den Bau von modernen Gaskraftwerken fördern. Und auch das Thema Kernkraft müsse eine Option bleiben. "Der komplette Ausstieg aus der Kernkraft war strategisch ein Riesenfehler", sagte der ehemalige Landes-Wirtschaftsminister selbstkritisch. Beschlossen wurde er unter der Ägide der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Christdemokraten strebten den Bau von Kernfusionskraftwerken an, betonte Althusmann. Bei der neuesten Generation von Kraftwerken fielen vergleichsweise wenig Abfälle an, sagte er mit Blick auf die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle.
Weiterer zentraler Punkt im Grundsatzprogramm: Die CDU werde, sollte sie wieder in Regierungsverantwortung kommen, das Bürgergeld wieder abschaffen, kündigte Althusmann an. "Wir wollen uns stattdessen auf diejenigen konzentrieren, die wirklich die Hilfe des Staates brauchen." Zwei Drittel der Bevölkerung habe den Eindruck, dass derjenige, der sich anstrengt, der Dumme sei. "Wir müssen wieder deutlich machen, dass es keinen anstrengungslosen Wohlstand gibt", betonte Althusmann. "Wir müssen uns auf die Stärkung der Wirtschaftskraft konzentrieren. Dafür bräuchte es einen neuen Agendagedanken, der eine Gesamtstrategie formuliert."
Und was sind die Themen in seinem Wahlkreis? "Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur im Blick behalten, egal ob es sich um Verkehr, Funknetz oder die Digitalisierung handelt", sagte Bernd Althusmann. Auch müsse man den Fachkräftebedarf z.B. bei den Kitas stärker in den Blick nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte, Quereinsteigern den Einstieg in den Erzieherberuf zu erleichtern: "Hamburg macht zum Beispiel eine Positivliste. Wenn Bewerber eine bestimmte Qualifikation haben, sind sie auch als Erzieher geeignet. So sollten wir das in Niedersachsen auch machen."