Schutzschirm für die Kommunen?

os. Buchholz. Nachdem das Land Niedersachsen und der Bund umfangreiche Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt haben, um die Auswirkungen der Coronakrise abzumildern, fordern Politiker aus dem Landkreis Harburg jetzt auch Unterstützung für die Kommunen.
"Wir sollten frühzeitig damit beginnen, Rettungsschirme für die Kommunen zu spannen", erklärt Christian Horend, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg. Die Erfahrung aus den Hilfsprogrammen für die Wirtschaft habe gezeigt, dass eine gewisse Vorbereitung erforderlich sei und gegebenenfalls nachgebessert werden müsse. Horend verweist auf das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits ein Förderprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht hat. Vorbildlich sei unter anderem der Passus, dass coronabedingte Finanzschäden in den Haushalten der Kommunen durch Veränderungen im Haushaltsrecht isoliert werden. Zudem soll es Kommunen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden, für festverzinsliche Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren zu treffen. Überdies wird das Vergaberecht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Verwaltung sowie für Planungs- und Bauleistungen erleichtert.
Zumindest beim letzten Punkt ist auch das Land Niedersachsen bereits tätig geworden. In der vergangenen Woche wurden die Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber heraufgesetzt. "Öffentliche Aufträge können die Liquidität von Unternehmen und damit Beschäftigung sichern. Das forcieren wir jetzt, indem wir die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge massiv erleichtern und beschleunigen, aber auch Vergabestellen in die Lage versetzen, derzeit besonders dringliche Leistungen so schnell wie möglich zu beschaffen", betont Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU).
Derweil fordert die Buchholzer SPD die Beteiligung des Landes Niedersachsen an den Kosten, die den Kommunen durch die ausbleibenden Beiträge zur Kinderbetreuung entstehen. „Das Land muss sich kurzfristig und auskömmlich an den coronabedingten Einnahmeausfällen beteiligen“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Piwecki. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein unterstützten ihre Kommunen finanziell. Diese könnten den Eltern somit die Beiträge erlassen.
„Die Kinderbetreuung ist eine Herkulesaufgabe, bei der die Kommunen jeden Euro dringend brauchen“, stellt SPD-Ratsherr Jan Christian Dammann fest. Erste Gemeinden erwögen bereits die Erstattung der Krippengebühren im Alleingang, z. B. Seevetal. „Es droht ein niedersachsenweiter Flickenteppich an Regelungen, dessen Notwendigkeit nicht vermittelbar ist“, resümiert Sozialdemokrat Piwecki.