Ministerpräsident Stephan Weil

Ukrainekrieg ist ein Verbrechen!

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten.

Neue Sicherheitsordnung

Die Aufnahme von hunderttausenden Menschen aus der Ukraine stelle das Land Niedersachsen weiterhin vor große Herausforderungen, betonte Weil. Man wisse nicht, wie sich die Zuweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine entwickeln werde. Für die Energieversorgung könne es kein "Weiter so" geben. Man müsse so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. "Auch dabei spielt Niedersachsen eine entscheidende Rolle", sagte Weil. Die alte Sicherheitsordnung gelte nicht mehr, die Sicherheitspolitik müsse geändert werden. "Niedersachsen ist der größte Bundeswehrstandort und wir werden diesen Wandel auch in unserem Land erleben", erklärte der Sozialdemokrat. Das bedeute auch, dass man dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einen höheren Stellenwert geben müsse.

Solidarisch mit den Opfern des Angriffs 

Zu den Grundsätzen, die zu Kriegsbeginn und heute gleichermaßen galten und gelten, gehöre die Erkenntnis, dass der Angriff durch nichts zu rechtfertigen sei. "Er verstößt gegen alle Regeln des Völkerrechts, er ist ein Verbrechen!", betonte Weil. Man stehe fest an der Seite des ukrainischen Volks und sei solidarisch mit den Opfern des russischen Angriffs. Man stehe zudem zu seinen humanitären Verpflichtungen und unterstütze die Menschen in der Ukraine auch aus eigenen Interessen. "Es geht um unsere Sicherheit, es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker", sagte Weil.

Abkehr vom Imperialismus

Weil ging auch auf Forderungen ein, bestehende Partnerschaften mit russischen Regionen zu beenden. Derzeit und bis auf weiteres verbiete sich eine Zusammenarbeit, die Kontakte seien eingefroren. Langfristig müsse es aber wieder "Aktivitäten" zwischen Russland und Deutschland geben, sagte der Ministerpräsident. "Eine solche Zukunft liegt aber derzeit in weiter Ferne und setzt eine glaubwürdige Abkehr von jeder Form des russischen Imperialismus voraus. Wir haben unsere Lektion gelernt, sie ist bitter genug!" 
Frieden für die Ukraine sei der größte Wunsch und "sicher das Beste für dieses Land, die Welt und auch für uns", betonte Weil. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg, schloss er. (os).