DEHOGA-Landesverbandstag

Was passiert mit der Mehrwertsteuer?

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen diskutieren noch bis zum heutigen Mittwoch 21. November,  in Wilhelmshaven auf ihrem zentralen Landesverbandstag über aktuelle Branchenthemen. Zentrale Themen für die niedersächsischen Hoteliers und Gastronomen sind in diesem Jahr:

· sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen
· Arbeitskräfte- und Auszubildendenmangel
· Klimabewusst Zukunft gestalten

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Konkret geht es um die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung gilt derzeit befristet bis 31. Dezember 2023.

"Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen - mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die sieben Prozent und damit die steuerliche Gleichbehandlung von Essen müssen bleiben", so die DEHOGA.

Weniger Unternehmen

„Nachdem wir in den Corona-Jahren bis Ende 2022 allein in Niedersachsen von 20.500 Gastgewerbeunternehmen auf 17.000 Unternehmen (minus 17 Prozent) abgesunken sind, erwarten wir bei einer Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent eine weitere Bestandsreduzierung um 1.000 gastgewerbliche Betriebe in Niedersachsen“, so DEHOGA-Präsident Detlef Schröder.

Das bedeutet den Wegfall von circa 10.000 Arbeitsplätzen im niedersächsischen Gastgewerbe, weil die Betriebe die gestiegenen Kosten nicht an ihre Gäste weitergeben können und deshalb schließen müssen.
Wenn man pro Arbeitslosen von circa 24.000 Euro Kosten im Jahr ausgeht, summiert sich allein das in Niedersachsen auf 240 Millionen Euro Kosten im Jahr für den Staat, so die DEHOGA.

Wirtschaftlicher Schaden

„Ich glaube, der Politik ist nicht klar, was für ein volkswirtschaftlicher Schaden durch das Schwächeln des Gastgewerbes entstehen wird und das in einer Phase, in der Deutschland allgemein in eine Rezession läuft“, zeigt Schröder sich betroffen von den möglichen Entwicklungen.

„Klar bleibt, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte gelten unsere guten Argumente für die sieben Prozent uneingeschränkt weiter. Nicht von ungefähr haben wir von Mitgliedern der Regierungsfraktionen auch und gerade in den letzten Tagen eine breite Zustimmung zu einer Verlängerung der sieben Prozent erfahren.
"Seien Sie versichert, wir halten weiter Kurs, um eine Steuererhöhung von sieben auf 19% für Speisen zum 1. Januar 2024 abzuwenden“, macht Schröder die eindeutige Position des Gastgewerbes deutlich.

Arbeitskräfte- und Auszubildendenmangel

Was den reinen Zahlenstand angeht, hat sich das Gastgewerbe von dem Tiefststand an Arbeitskräften im Jahre 2020 mit circa 160.000 Arbeitskräften auf jetzt circa 185.000 Arbeitskräften im Jahr 2022 weiter erholt. Nichtsdestotrotz ist die Branche immer noch weit von den gut 200.000 Arbeitskräften entfernt, die Ende 2019 in der Branche beschäftigt waren.

Bisher konnte ein Teil des Bedarfs durch Zuwanderung aus Mitgliedsstaaten der EU gedeckt werden, jedoch reicht die Zuwanderung aus diesen Staaten bei Weitem nicht mehr aus. Der DEHOGA fordert daher dringend ein Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz, das den Anforderungen der deutschen Wirtschaft Genüge tut. Das aktuelle Fachkräfte-Einwanderungsgesetz genügt diesen Anforderungen bei Weitem nicht. Was das geplante neue Fachkräfteeinwanderungsrecht tatsächlich bringt, ist offen.

Viele freie Stellen

„Allein für das Gastgewerbe sind aktuell 65.000 freie Stellen gemeldet. Wir brauchen deshalb geregelten Arbeitskräftezuzug von außerhalb Europa, sonst schaffen wir uns selber ab“, fordert DEHOGA-Präsident Schröder die Politik zum schnellen Handeln auf.

„Das Nadelöhr ist und wird erst einmal wohl auch bleiben, das mangelnde Sprachvermögen bei Arbeitskräften, aber ganz elementar auch bei ausländischen Auszubildenden. Hier muss sich dringend etwas tun, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, unsere Betriebe und auch die ausländischen Arbeitskräfte unumkehrbar zu frustrieren“, so Schröder weiter.

Klimabewusst Zukunft gestalten

Das Gastgewerbe ist als Hauptleistungsträger des Tourismus in Deutschland auf nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt angewiesen. Verbraucher und Gäste sind heute kritischer und sensibler als je zuvor. Eine umweltfreundliche Betriebsführung ist mittlerweile ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl von Hotels oder gastronomischen Einrichtungen. Insgesamt bedeutet der Klimawandel für den Tourismus in Niedersachsen sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Es erfordert eine sorgfältige Planung und Anpassung, um die Attraktivität der Region zu erhalten und gleichzeitig die Umweltauswirkungen zu minimieren.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, haben sich die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) und der DEHOGA Niedersachsen zusammengeschlossen, um gemeinsam die "klimabewusste Gestaltung der Zukunft" anzugehen.

Hilfe für betrieblichen Erfolg 

„Es ist wichtig, dass sich unsere Mitglieder die Bedeutung des Themas für ihren betrieblichen Erfolg bewusstmachen und wir ihnen Hilfestellung bei diesem komplexen Thema geben“, verdeutlicht der Vorsitzende der Fachgruppe Gaststätten, Roger Burkowski. Die Herausforderungen an die Unternehmer seien schon heute sehr hoch, so dass das wichtige Thema Klimaschutz in den Hintergrund gedrängt wurde.
„Besonders der positive Ansatz, den die TMN für die Aufbereitung des Themas gefunden hat, ist beeindruckend“, so DEHOGA-Vizepräsident Dirk Breuckmann. Dieser positive Ansatz soll als Basis für die Information der DEHOGA-Mitglieder dienen, so dass diese dann auch tatsächlich einige Ideen und Anregungen in ihren Betrieben umsetzen und so ihren Teil zum Klimaschutz beitragen.

Sowohl TMN-Vertreter als auch DEHOGA-Vertreter waren sich einig darüber, dass eine enge Zusammenarbeit enorme Impulse bringt, da die Werkzeuge und Möglichkeiten seitens der TMN sehr gut aufbereitet sind. Sie sollen für die DEHOGA-Mitglieder als „kleine Häppchen“ aufbereitet und kommuniziert werden. Auch Erklärvideos sind in Vorbereitung. Best-Practice Beispiele für alle Varianten sollen gefunden werden und als Motivation für alle andern Unternehmer dienen.