Haben die nichts Wichtiges zu tun?

"Bürokratie-Battle" zwischen Grünen und Buxtehuder Stadtverwaltung

Eigentlich geht es um die Frage, ob die Halepaghenstraße verkehrsrechtlich weiterhin eine Fahrradstraße sein kann. Darüber wurde im Bauausschuss im Januar schon einmal diskutiert.

Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben, damit rechtliche Fragestellungen geklärt werden können. Weil die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig bei den Ausschussmitgliedern waren, wollen die Grünen den Tagesordnungspunkt für die Sitzung am Donnerstag absetzen. Es handele sich bei der Verspätung der Infos um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates. "Alle entscheidungs- und beratungsrelevanten Unterlagen müssen mit der Einladung (zur Sitzung) zur Verfügung gestellt werden - § 1 Abs. 2", zitiert Co-Fraktionschef Nils Rademacher die Geschäftsordnung.

Wer das schon arg bürokratisch findet - die Verwaltung setzt noch locker einen drauf. Achtung - der nachfolgende Text ist Bürokratensprech in Reinkultur.

"Unabhängig davon ist es zutreffend, dass die lt. § 1 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung vorgesehene Erläuterung der Umstände, die dazu geführt haben, dass die Stellungnahme nicht bereits mit der Einladung versandt werden konnte, im Rahmen des Versands der Einladung nicht gegeben worden ist. Dieser Verstoß gegen den Wortlaut der Geschäftsordnung wird hier zum Anlass genommen, die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 zu beantragen. Im Hinblick auf die vorliegende Ankündigung des verspäteten Versandes und den überschaubaren Umfang der Stellungnahme (2 Seiten) sowie den verbleibenden Zeitraum bis zur Sitzung des ABG am 16.03.2023 einschließlich der zwischenzeitlich noch möglichen inhaltlichen Abstimmung im Rahmen der Fraktionssitzungen am 13.03.2023 betrachtet die Verwaltung die Absetzung des Tagesordnungspunktes in diesem Fall als nicht verhältnismäßig. Ferner ergeben sich durch den formellen Verstoß gegen den Wortlaut der Geschäftsordnungsregelung keine Rechtsfolgen für den zu gegebener Zeit noch zu fassenden Ratsbeschluss. Diese rechtliche Wertung hat auch der Landkreis Stade in diesem Jahr noch einmal bestätigt."

Au weia! Haben die, sowohl bei den Grünen als auch in der Stadtverwaltung, nichts wirklich Wichtiges zu tun? Wobei die Stadtverwaltung in diesem kleinen Bürokratie-Wettstreit klarer Sieger nach Punkten ist.
Tom Kreib