Samtgemeinde Apensen

Ladesäulen - ein Dauerthema im Rat

Ein Dreivierteiljahr Zeit verloren: Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Andreas Steltenpohl, CDU-Ratsmitglied der Samtgemeinde Apensen, in einer Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass es einen Investitionszuschuss zur Errichtung von Ladestationen für kommunal genutzte Elektrofahrzeuge gibt.
Er bat die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock darum, Informationen einzuholen. Seitdem mahnt der Politiker - zunehmend gefrustet - die Verwaltung in öffentlichen Sitzungen immer wieder an, tätig zu werden. Schon für eine Ratssitzung im Mai hatte er einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil er befürchtete, dass die Förderung ausläuft. In der vergangenen Ratssitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung.
Wie mit einer solchen Aufforderung aus der Politik umzugehen ist, darüber scheinen sich die Politiker und Samtgemeinde-Bürgermeisterin gänzlich uneinig zu sein. Das Thema Ladesäulen ist eines von vielen Beispielen für die fehlende Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung. Während Steltenpohl erwartete, von der Verwaltung fundierte Informationen als Vorlage für eine Ratsentscheidung für oder gegen die Ladesäulen zu bekommen, merkte Petra Beckmann-Frelock erst in der jüngsten Ratssitzung an, dass sie dafür keinen politischen Auftrag bekommen habe. Das heißt: Das stetige Nachfragen von Andreas Steltenpohl war kein Anlass für die Samtgemeinde-Bürgermeisterin, die gewünschten Informationen vorzulegen. Sie hatte ihm jedoch auch nicht mitgeteilt, dass sie einen politischen Auftrag braucht. Tätig war sie dennoch, wenn auch für einige Ratsmitglieder nicht in der gewünschten Form. So hatte sie bereits herausgefunden, dass für die Förderung zehn Ladestationen eingerichtet werden müssen, wobei auch Nachbarkommunen welche übernehmen können. Dass die Hansestadt Buxtehude Interesse an zwei Ladestationen habe, konnte sie dem Rat ebenfalls schon mitteilen. Um die Machbarkeit zu prüfen, müsse sie nun wissen, wo die acht Ladesäulen aufgebaut werden sollen.
Die Ratsmitglieder lehnten es jedoch ab, Standortvorschläge zu machen. "Wir wollen Ladesäulen installieren, aber wir wollen von der Verwaltung wissen, was das kostet, wie hoch die Förderung ist und wo die Säulen hin sollen", unterstützte Rolf Suhr (CDU) seinen Parteifreund Steltenpohl in seinem Bemühen um Informationen.
Ob Ladestationen, die nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für kommunal genutzte Fahrzeuge vorgesehen sind, tatsächlich sinnvoll sind, darüber sind sich die Ratsmitglieder noch gar nicht einig. Einige, wie z.B. Dr. Siegfried Schwarzer (SPD) und Peter Löwel (Grüne), befürchten, dass die Einrichtung trotz Förderung zu teuer ist. "Das möchte ich ja gerade geprüft haben", so Andreas Steltenpohl.
Immerhin wurde jetzt, neun Monate nach der ersten Antragstellung, per Abstimmung im Rat einstimmig der Verwaltung der Auftrag erteilt, dass sie bis Dezember eine Kostenanalyse und mögliche Standorte für die Ladestationen vorlegt.