Eine Entscheidung mit Bauchschmerzen

Samtgemeinderat Apensen verabschiedet Haushalt

Wohlgefühlt haben sich die Mehrzahl der insgesamt 18 Mitglieder des Apenser Samtgemeinderates bei ihrer Entscheidung nicht. Dennoch haben sie jetzt dazu durchgerungen, trotz des hohen Defizites im Finanz- und im Ergebnishaushalt mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen den Haushalt der Samtgemeinde pro forma zu verabschieden. Pro Forma, weil sie unter anderem beschlossen haben, den Pflichtausgaben zuzustimmen und darüber hinaus jede Position in Höhe von mehr als 1.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Für die Aufhebung des Sperrvermerks ist dann jedes Mal ein Ratsbeschluss notwendig. 

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine erneute Zusammenkunft des Samtgemeinde-Ausschusses mit dem Ersten Kreisrat des Landkreises Stade, bei dem den Politikern nahe gelegt wurde, konstruktiv zusammenzuarbeiten und endlich einen Haushalt zu beschließen. Andernfalls ist die Samtgemeinde nicht handlungsfähig und es bestehe die Gefahr, dass sie unter Zwangsverwaltung des Landkreises gestellt werde, ließ Siegfried Stresow (SPD) in seinem Plädoyer für die Verabschiedung des Haushaltes durchblicken. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Siegfried Schwarzer sprach sich von Anfang an für die Verabschiedung des Haushalts aus, machte aber auch deutlich, dass das Defizit über die Samtgemeindeumlage wieder ausgeglichen werden müsse. Im Klartext heißt das: Es wird eine Steuererhöhung für die Bürger geben. Die Samtgemeindeumlage kann jedoch erst im kommenden Jahr festgelegt werden, weil die Frist für 2022 bereits am 15. Mai endete.
 
Die Mitglieder der CDU taten sich sehr schwer, den Haushalt zu verabschieden. Laut  Fraktionsvorsitzendem Rolf Suhr hat die CDU zum einen ein Riesenproblem damit, die Bürger in den aktuell ohnehin schon schwierigen Zeiten mit einer Steuererhöhung zusätzlich zu belasten. Zum anderen sehe seine Fraktion strukturelle Probleme in der Verwaltung, habe kein Vertrauen zur Samtgemeinde-Bürgermeisterin und wolle ihr keinen Blankoscheck ausstellen. Daher sei die Lösung mit Sperrvermerken der einzige Möglichkeit für die CDU, dem Haushalt zuzustimmen. 

Problematisch war, dass die Lösung, Sperrvermerke zu vergeben, im Gespräch mit dem Landkreis thematisiert worden war, zu dem aber nur die Samtgemeinde-Ausschussmitglieder eingeladen waren. So hörte z.B. Ratsmitglied Sören Wallin (IGB) - und übrigens auch die Kämmerin Jessica Ulrich - auf der Sitzung zum ersten Mal von diesem Vorhaben.  "Ich brauche mehr Informationen", so der IGB-Politiker und Volljurist, der sich dann bei der Abstimmung wie auch Andreas Steltenpohl (CDU) enthielt. 
Peter Löwel (Grüne) konnte sich - ohne Kenntnis der Jahresabschlüsse, die seit 2019 nicht mehr erstellt wurden - nicht dazu durchringen, dem Haushalt zuzustimmen. "Der Minusbetrag ist um ein Vielfaches zu hoch, dafür übernehme ich nicht die Verantwortung", so der Grünen-Politiker.

Das sind die Zahlen

Die Zahlen laut Kämmerin Jessica Ulrich: Der Schuldenstand der Samtgemeinde Apnesen liegt aktuell bei 19.678.932 Euro (Stand 31. Dezember 2021). Ende diesen Jahres soll der Schuldenstand voraussichtlich bei 18.739.190 Euro liegen.
Der Ergebnishaushalt weist aktuell einen Fehlbetrag von 861.900 Euro auf, der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von 915.500 Euro.